Europa
Poroschenko lehnt Putins Asylangebot ab
Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin dem ehemaligen ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko politisches Asyl angeboten hatte, lehnte dieser das Angebot nun ab. Obwohl gegen ihn in der Heimat wegen Landesverrats und Terrorfinanzierung ermittelt wird.
Der ehemalige ukrainische Präsident und jetzige Abgeordnete Petro Poroschenko, der wegen Landesverrats, Unterstützung terroristischer Organisationen und Terrorismusfinanzierung vor Gericht steht und auf Kaution freigelassen wurde, hat das Angebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf politisches Asyl abgelehnt.
Auf Facebook schrieb Poroschenko, der behauptet, sein Fall sei politisch motiviert, dass ukrainische Politiker ihre Probleme selbst lösen können. Er deutete an, dass Putin sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern sollte und betonte:
"Unser Team hat wiederholt erklärt, dass Selenskij mit der Verfolgung der pro-europäischen Opposition in der Ukraine in erster Linie Putin ein Geschenk machen will."
Poroschenko zufolge "bestätigt" Putins Asylangebot, dass die Entscheidung Kiews, den ehemaligen Präsidenten des Landes zu verfolgen, ein Geschenk an Moskau sei.
An die Adresse des amtieren ukrainischen Präsidenten sagte er, Selenskij solle "Putin nicht länger glücklich machen und das Land verteidigen. Darauf sollten wir unsere Anstrengungen und die Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden richten, die sich eher mit Poroschenko als mit der russischen Bedrohung befassen".
Gegen Poroschenko, der die Ukraine von 2014 bis 2019 führte, wird wegen einer mutmaßlichen Beteiligung an der Finanzierung separatistischer Kämpfer im ostukrainischen Donbass durch den illegalen Kauf von Kohle im Wert von 54 Millionen US-Dollar ermittelt. Da dies nach ukrainischem Recht verboten ist, wird er des Landesverrats und der Förderung des Terrorismus beschuldigt. Sollte er für schuldig befunden werden, drohen ihm bis zu 15 Jahren Gefängnis.
Am Montag erklärte Putin auf einer Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron, dass Moskau bereit sei, Poroschenko politisches Asyl zu gewähren. Der russische Staatschef hätte diese Idee bereits in der Vergangenheit geäußert:
"Ich habe ihm gesagt, dass Russland bereit ist, ihm politisches Asyl zu gewähren, wenn er in Zukunft Schwierigkeiten haben sollte."
Putin merkte an, dass Poroschenko diese Idee damals belächelt hätte. Sein Vorgänger, Wiktor Janukowitsch, erhielt nach dem gewaltsamen Umsturz in der Ukraine im Februar 2014 Asyl in Russland. Putin schloss:
"Heute möchte ich mein Angebot bekräftigen, obwohl wir ernsthafte Differenzen in der Frage einer Regelung im Donbass haben."
Obwohl das Angebot in einem ernsten Ton gemacht wurde, wird es online wiederholt als "Trolling" bezeichnet.
Poroschenko ist nicht der einzige Oppositionspolitiker, der von der ukrainischen Justiz verfolgt wird. Das gleiche Gerichtsverfahren richtet sich gegen Wiktor Medwedtschuk, den Vorsitzenden des politischen Rates der Oppositionspartei Plattform - Für das Leben, des größten Oppositionsbündnisses des Landes im Parlament. Poroschenko und Medwedtschuk sind die beiden wichtigsten Oppositionsführer und stellen für Selenskij die größte politische Bedrohung dar.
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