Europa
Polnischer Premierminister kündigt Waffenlieferungen an die Ukraine ab nächster Woche an
In der kommenden Woche werde Warschau mit der Lieferung von Waffen und Munition an Kiew beginnen, berichtete der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Er betonte, die Lieferungen dienten der Verteidigung und nicht Angriffszwecken.
Polen beabsichtigt die Lieferung von Militärgütern in die Ukraine. Dies kündigte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki dem Sender Polsat zufolge am Freitag an. Der erste Transport mit militärischer Ausrüstung soll nächste Woche in die Ukraine aufbrechen, hieß es.
Damit gehe Polen laut Morawiecki auf den Willen seines östlichen Nachbarn ein, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. Der Politiker fügte hinzu:
"Eine sichere Ukraine, eine sichere Grenze ist auch die europäische und polnische Staatsräson."
Dem Regierungschef zufolge stehe das polnische Kabinett in Kontakt mit den Behörden in Kiew. Er verwies in diesem Zusammenhang auf seinen kürzlichen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt. Man tausche sich gegenseitig darüber aus, wie man die Chancen auf Frieden und seine Aufrechterhaltung über Polens Ostgrenze hinaus erhöhen könne, so Morawiecki.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti umfassen die geplanten Militärlieferungen unter anderem Artilleriegranaten, Mörser und Granatwerfer. Zuvor wurde über Pläne Warschaus berichtet, leichte Mörser, tragbare Luftabwehrraketen, Drohnen und Munition nach Kiew zu schicken.
Seit mehreren Monaten wird Moskau von Washington und Brüssel vorgeworfen, eine militärische Invasion in der Ukraine vorzubereiten, und behauptet, dass russische Truppen an die Grenze zum Nachbarstaat vorgerückt seien. Vor diesem Hintergrund hat die NATO begonnen, ihre Präsenz in Osteuropa zu erhöhen. Ende Januar hatte das Pentagon seine Bereitschaft erklärt, 8.500 zusätzliche US-Soldaten nach Osteuropa zu schicken, davon rund 2.000 allein nach Polen. Am Mittwoch gab das US-Verteidigungsministerium bekannt, dass US-Präsident Joe Biden die Truppenentsendung formell genehmigt habe. Die Verlegung der zusätzlichen Armee-Einheiten werde "in den kommenden Tagen" erwartet, hieß es.
Russland hat die angeblichen Planungen für ein militärisches Vorgehen gegen das Nachbarland wiederholt dementiert und betont, dass es seine Truppen innerhalb seines Territoriums bewege. Seinerseits legt Moskau Kiew zur Last, sich nicht an die Minsker Abkommen zu halten, die einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen von der Kontaktlinie vorsehen.
Der Kreml und das russische Außenministerium haben wiederholt darauf hingewiesen, dass sie hinter den Handlungen der NATO die Absicht vermuten, in unmittelbarer Nähe zu den Grenzen Russlands eine ausländische Gruppierung des Militärbündnisses aufbauen zu wollen. Die Eskalation in der Ukraine sowie das Vorgehen der USA und der NATO hätten zum Zweck, Militärausbilder, Waffen und Ausrüstung in das Land zu schicken und die Zahl der Übungen zu erhöhen, womit Kiew zu militärischen Abenteuern gedrängt werde.
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