Französische Nationalversammlung debattiert über Asyl für Assange

Am Freitag debattiert und entscheidet die französische Nationalversammlung über einen Antrag, dem in Großbritannien inhaftierten Journalisten Julian Assange Asyl zu gewähren. Der Ende Oktober 2021 eingeleitete Antrag wird von rund 60 französischen Abgeordneten aus allen politischen Parteien unterstützt. Getragen wird der Antrag von Cédric Villani (Groupe Écologie démocratie solidarité), Jean Lassalle (Groupe Libertés et territoires), François Ruffin (La France insoumise) und Jennifer de Temmerman von Macrons Partei La République en Marche.

Cédric Villani, der sich stark für die Verteidigung des Journalisten und Gründers von WikiLeaks einsetzt, sagte zum Fall Assange:

"Er ist nicht mehr und nicht weniger als ein politischer Gefangener."

Und er ergänzte:

"Wie glaubwürdig werden wir als große demokratische Nation sein [...], wenn es uns nicht gelingt, in diesem emblematischen Fall zu erkennen, dass es eine Situation gibt, die dringend überwunden werden muss."

Jennifer de Temmerman zeigte sich optimistisch, dass der Antrag bei der Abstimmung im Parlament angenommen wird. Laut de Temmerman sei der Antrag auf einer Linie mit einem Gesetzesentwurf, der am 1. Februar dieses Jahres angenommen wurde und den Schutz von Whistleblowern erhöhen soll. De Temmerman sagte zu der bevorstehenden Assange-Abstimmung:

"Ich sehe also nicht ein, warum sie es am 4. Februar ablehnen sollten, mit Assange ein erstes Beispiel für das zu geben, was sie heute [am 1. Februar, Anm. d. Red.] gebilligt haben."

François Ruffin seinerseits äußerte insbesondere "patriotische" Beweggründe dafür, Julian Assange Asyl zu gewähren. WikiLeaks habe aufgedeckt, wie "der französische Staat bis hin zu seinem Oberhaupt von seinem amerikanischen Verbündeten ausspioniert wurde". Assange habe es also ermöglicht, zu enthüllen, dass "Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande von den Amerikanern ausspioniert wurden, das ist keine Kleinigkeit. Schon allein aus Stolz müssen wir Julian Assange aufnehmen", so Ruffin. Und er ergänzte:

"Ich glaube, dass Frankreich groß ist, wenn es in der Weltordnung nein sagen kann."

Unter François Hollande hatte Frankreich das von Julian Assange selbst beantragte Asyl im Jahr 2015 mit der Begründung abgelehnt, dass in Schweden gegen ihn wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung ermittelt werde. Die Vorwürfe in Schweden sind inzwischen wegen fehlender Beweise eingestellt worden. Im Februar 2020, als er noch sein Anwalt war, hatte der Jurist Éric Dupond-Moretti bei Präsident Emmanuel Macron um Asyl für den inhaftierten Journalisten gebeten – doch die Initiative blieb unbeachtet, seit Dupond-Moretti im Juli desselben Jahres zum Justizminister ernannt wurde.

Der WikiLeaks-Gründer wird seit dem 11. April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten. Nach einer Berufung der USA hob der High Court in London am 10. Dezember die elf Monate zuvor von einem niedrigeren Gericht ausgesprochene Ablehnung der Auslieferung von Julian Assange auf. Assange wird nun beim Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs Berufung einlegen, um gegen die Auslieferung vorzugehen.

Er wird von den USA strafrechtlich verfolgt, weil er ab 2010 hunderttausende als geheim eingestufte Dokumente über die militärischen und diplomatischen Aktivitäten der USA, insbesondere im Irak und in Afghanistan, veröffentlicht hat, darunter auch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sollte er an die USA ausgeliefert werden, drohen dem mehrfach ausgezeichneten Journalisten schlimmstenfalls 175 Jahre Haft.

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