Europa
EU-Sanktionen gegen Russland zielen auf Moskaus "strategische Ambitionen" ab
Das geplante Sanktionspaket der EU gegen Russland könnte dem Land Güter vorenthalten, die Moskau zur Verwirklichung seiner strategischen Ambitionen benötigt. Das Paket werde die russische Wirtschaft und das Finanzsystem schwer belasten, heißt es aus Brüssel.
In seinem Blogbeitrag wirft der Hohe Vertreter der EU für Außenpolitik Josep Borrell Moskau vor, einen "Nervenkrieg" zu führen und "in Europa ein Klima der Spannungen zu schüren".
Moskau wird seit Monaten beschuldigt, 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert zu haben und einen Angriff zu planen. Der Kreml weist diese Behauptung wiederholt zurück und auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij spielte die Anschuldigungen herunter. Angesichts der anhaltenden Spannungen und der vom Westen angeheizten Panik hat die EU ihre Rhetorik verschärft und versprochen, Russland im Falle einer Invasion mit einem Paket harter Maßnahmen zu treffen. Borrell schrieb in seinem Blog:
"Im Rahmen unserer Arbeit zur Abschreckung haben wir mit den Vorbereitungen für eine hochwirksame Reaktion begonnen, die die russische Wirtschaft und das Finanzsystem schwer belasten würde."
"Wir erwägen auch Exportkontrollmaßnahmen, die eine längerfristige Wirkung haben würden, indem sie Russland Produkte vorenthalten, die es zur Verwirklichung seiner strategischen Ambitionen benötigt."
Die EU droht Moskau bereits seit einiger Zeit mit neuen Sanktionen. Vergangene Woche erklärte die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen dem US-amerikanischen Fernsehsender CNN, dass "nichts vom Tisch" sei, wenn es um Maßnahmen gehe. Dies beinhalte auch einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT und einen vollständigen Stopp der Nord Stream 2-Gaspipeline.
Borrell hob jedoch hervor, er habe keine weiteren Informationen, die auf eine bevorstehende russische Invasion in der Ukraine hindeuten würden. Er erklärte:
"Ich glaube nicht, dass es irgendetwas Neues gibt, das das Gefühl der Angst vor einem unmittelbaren Angriff verstärken könnte."
Moskau versuche jedoch, "Trennlinien auf unserem Kontinent neu zu schaffen", so der EU-Politiker.
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