Ukraine fordert Deutschland auf, Waffenlieferungen an Kiew nicht zu blockieren

Alexei Resnikow, der ukrainische Verteidigungsminister, hat erklärt, er sei von der Haltung der BRD zu Waffenlieferungen überrascht. Er forderte Deutschland auf, die Blockade von Waffenlieferungen an Kiew durch die NATO-Unterstützungs- und Beschaffungsagentur NSPA aufzugeben und seine Haltung hinsichtlich der Bereitstellung militärischer und technischer Hilfe für die Ukraine zu ändern. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Lewy Bereg sagte er:

"Was Deutschland anbelangt: Ich bin überrascht, dass die neue Regierung ihre Haltung zur Bereitstellung militärischer und technischer Hilfe für die Ukraine nicht geändert hat. Ich spreche noch nicht von humanitärer Hilfe oder medizinischer Versorgung für unser Militär. Ich finde es unfair, dass deutsche Beamte im Zusammenhang mit der Fertigstellung von Nord Stream 2 immer wieder erklären, dass es nicht notwendig sei, der Ukraine zu helfen, sondern dass sie sich selbst verteidigen könne."

Nach Angaben des Verteidigungsministers bittet die Ukraine Berlin nicht direkt um Lieferungen. Resnikow erklärte:

"Wir wollen damit nicht sagen, dass Deutschland uns etwas verkaufen oder schenken soll. Nein. Hören Sie einfach auf, die Möglichkeit zu blockieren, die von uns benötigten Verteidigungsgüter und Waffen öffentlich, legal und offen über die NSPA-Agentur zu erwerben. Es ist die Art von Amazon, bei der wir im Voraus Geld bezahlen und dann alle Prüfverfahren durchlaufen. Die NSPA verfügt über einen Aufsichtsrat, in dem jedes NATO-Partnerland im Rahmen eines Verfahrens der stillschweigenden Zustimmung entscheidet."

Er erinnerte daran, dass Deutschland im vergangenen Frühjahr von seinem Recht Gebrauch gemacht und schriftlich angekündigt hatte, ein solches Verfahren einzustellen. Der ukrainische Verteidigungsminister betonte:

"Dies ist keine Erlaubnis. Es waren die Barrett-Scharfschützensysteme aus US-amerikanischer Produktion, die Deutschland für uns blockierte. Der Rückzug des Landes aus dem Verfahren der stillschweigenden Zustimmung hat jedoch dazu geführt, dass das gesamte große Paket unserer Anforderungen blockiert wurde, einschließlich der in Litauen hergestellten Drohnenabwehrgewehre, die zur Abwehr von Drohnen benötigt werden."

Gleichzeitig dementierte Resnikow Information, dass die Ukraine Deutschland um eine Spende von 5.000 Militärhelmen gebeten habe, wie zuvor von der deutschen Regierung angegeben. Er sagte:

"Wir haben sie sicherlich nicht um Helme gebeten. Ich glaube, sie versuchen, eine Situation zu überspielen, in der sie nicht gut aussehen."

Im Frühjahr 2021 nutzten die deutschen Behörden einen Mechanismus innerhalb der NATO, um Waffenverkäufe an Kiew zu verhindern, indem sie ein Veto gegen die Lieferung von 90 US-Barrett-M82-Gewehren und 20 EDM4S-UA-Drohnenabwehrgewehren aus Litauen einlegten. Die Ukraine beantragte dieses Gerät Anfang 2021 über die NSPA. Deutsche und niederländische Vertreter im Verwaltungsrat der Agentur lehnten dies jedoch ab, wobei die niederländischen Behörden Medienberichten zufolge auf Druck aus Berlin handelten.

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