Europa
Macron ruft EU zu neuer "europäischer Ordnung" und "strategischer Aufrüstung" auf
Europa sollte zu den Prinzipien und Regeln zurückkehren, auf die sich der Westen mit Russland vor 30 Jahren geeinigt hat, so Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Für die Sicherheit auf dem Kontinent sei ein offener Dialog mit Moskau unumgänglich.
Zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes hat der französische Präsident Emmanuel Macron zu einem offenen Dialog mit Russland aufgerufen, den er für den Aufbau einer neuen, auf Regeln basierenden "europäischen Ordnung" für notwendig erachtet. Er erklärte am Mittwoch in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg:
"Die Sicherheit unseres Kontinents erfordert eine strategische Aufrüstung unseres Europas als Kraft des Friedens und des Gleichgewichts, insbesondere in unserem Dialog mit Russland."
Macron wies darauf hin, dass er diesen Punkt "schon seit mehreren Jahren" anspreche und betonte:
"Sowohl für uns als auch für Russland, für die Sicherheit unseres Kontinents, der unteilbar ist, brauchen wir diesen Dialog."
Er fügte hinzu, dass dies "ein offener und anspruchsvoller Dialog angesichts von Destabilisierung, Einmischung und Manipulation" sein müsse.
Nach Ansicht des französischen Staatsoberhauptes muss die Zusammenarbeit mit Russland auf Prinzipien und Regeln beruhen, "denen wir zugestimmt haben und die wir nicht gegen, nicht ohne, sondern mit Russland vor dreißig Jahren beschlossen haben".
Dieses neue System solle frei von Drohungen, Zwang und Einflusssphären sein und den Staaten die freie Wahl lassen, wenn es um die Mitgliedschaft in Organisationen oder Sicherheitsvereinbarungen gehe, wobei ihre territoriale Integrität gewahrt bleiben solle.
Macron schlug vor, dass diese "neue Sicherheits- und Stabilitätsordnung" zunächst innerhalb der EU und dann im Rahmen der NATO erörtert werden sollte, bevor sie bei Verhandlungen mit Russland eingebracht wird.
Der französische Staatschef wies außerdem darauf hin, dass Frankreich weiterhin mit Deutschland im Rahmen des Normandie-Formats zusammenarbeiten werde, um eine politische Lösung für den Konflikt in der Ostukraine zu finden, der seiner Meinung nach "die Quelle der aktuellen Spannungen bleibt".
Macrons jüngste Rhetorik unterscheidet sich von der Haltung Washingtons und der US-geführten NATO. Die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den westlichen Ländern wegen der Lage in der Ukraine wurden während einer Reihe von Sicherheitsgesprächen, die vergangene Woche zwischen Diplomaten aus Russland, den USA und dem 30 Mitgliedsstaaten umfassenden Militärpakt stattfanden, nicht gelöst.
Moskau fordert schriftliche Garantien, dass sich der Block nicht weiter nach Osten ausdehnen wird. In der Zwischenzeit verbreiten US-amerikanische Geheimdienste und die Medien mehrerer Länder Behauptungen über eine angeblich bevorstehende Invasion Russlands in der Ukraine. Der Kreml hat diese Berichte wiederholt dementiert und als Fehlinformationen bezeichnet.
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