Europa
Mit Russland im Nacken – Macron will neue europäische "Sicherheitsordnung"
Vor allem Russland wird für die Spannungen rund um die Ukraine verantwortlich gemacht. Noch immer steht eine mögliche Eskalation im Raum. Angesichts dessen forderte der französische Präsident Emmanuel Macron vor dem EU-Parlament den Aufbau einer neuen Sicherheitsordnung.
Immer wieder forderte der französische Präsident Emmanuel Macron bereits in der Vergangenheit eine größere "europäische" Souveränität im Rahmen der sogenannten Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Im Zuge der Ukraine-Spannungen und einer vermeintlich von Russland ausgehenden und drohenden Eskalation meldete sich Macron am Mittwoch nun erneut diesbezüglich zu Wort.
Nun ist es nach Ansicht des französischen Präsidenten Russland, das die EU daran erinnere, wie wichtig mehr eigene "Souveränität" sei. Gleichzeitig gelte es, einen "ehrlichen und anspruchsvollen Dialog" mit Moskau zu führen. Eine neue europäische "Ordnung der Sicherheit und Stabilität" sei vonnöten, und ein entsprechender Vorschlag dazu müsse in den kommenden Wochen auf den Tisch gelegt werden. "In den nächsten Wochen müssen wir einen europäischen Vorschlag für den Aufbau einer neuen Sicherheits- und Stabilitätsordnung vorlegen. Wir müssen ihn unter Europäern aufbauen, ihn dann mit unseren Verbündeten im Rahmen der NATO teilen und ihn dann Russland zur Verhandlung vorlegen."
Dies teilte Macron am Mittwoch bei einer Rede im EU-Parlament in Straßburg mit, in der er zudem die Prioritäten der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft Frankreichs vorstellte.
"Was wir aufbauen müssen, ist eine europäische Ordnung, die auf Prinzipien und Regeln beruht, zu denen wir uns bekannt haben und die wir nicht gegen, nicht ohne, sondern mit Russland vor nunmehr 30 Jahren vereinbart haben."
Ukraine: devant le Parlement européen, Emmanuel Macron veut "un nouvel ordre de stabilité et de sécurité" que l'Europe proposera à la Russie pic.twitter.com/fg1vTadoX4
— BFMTV (@BFMTV) January 19, 2022
Zu diesen Prinzipien zähle "die Ablehnung der Anwendung von Gewalt, Drohungen und Zwang; die freie Wahl der Staaten, sich an Organisationen, Allianzen und Sicherheitsvereinbarungen ihrer Wahl zu beteiligen; die Unverletzlichkeit der Grenzen; die territoriale Integrität der Staaten, die Ablehnung von Einflusssphären".
Mit Deutschland werde man "im Rahmen des Normandie-Formats weiter nach einer politischen Lösung im Ukraine-Konflikt suchen", betonte Macron. Eine politische Lösung, die nach transatlantischer Lesart allein von Russland verhindert werde. Die Unverletzbarkeit der Grenzen, die freie Bündniswahl, der Verzicht auf Gewalt – all das seien Prinzipien, auf die Europa und Russland sich vor vielen Jahren geeinigt hätten. "Es ist an uns Europäern, diese Prinzipien und inhärenten Rechte der Souveränität der Staaten zu verteidigen", sagte Macron.
Nun sei "eine strategische Aufrüstung" notwendig, um Europa im Dialog mit Russland als "Macht des Friedens und des Gleichgewichts" zu bewahren, forderte der französische Präsident.
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