Europa

Außenministerin Baerbock äußert sich zu RT DE: Keine Einmischung seitens Bundesregierung

Bundesaußenministerin Baerbock hat sich am 18. Januar mit ihrem russischen Kollegen Lawrow in Moskau getroffen. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz wurde die Grünen-Politikerin nach dem Fall RT DE gefragt. Sie dementierte jede Einmischung seitens deutscher Behörden.
Außenministerin Baerbock äußert sich zu RT DE: Keine Einmischung seitens BundesregierungQuelle: Sputnik © WLADIMIR ASTAPKOWITSCH

Vor dem Hintergrund der angespannten deutsch-russischen Beziehungen und der Ukrainekrise hat sich Annalena Baerbock erstmals im Amt der Außenministerin mit dem russischen Spitzendiplomaten Sergei Lawrow in Moskau getroffen. Am Dienstag gaben die Minister nach ihrem Gespräch eine gemeinsame Pressekonferenz. Sie beantworteten Fragen von Journalisten zu bilateralen und internationalen Herausforderungen. Zur Sprache kam auch das Schicksal des russischen Auslandssenders RT in Deutschland.

Journalisten von RT machten die deutsche Außenministerin in ihrer Frage darauf aufmerksam, dass der Deutsche Journalistenverband (DJV) die Sperrung des Senders gefordert und seinen Mitarbeitern das Recht abgesprochen hatte, sich Journalisten zu nennen. Deutsche Banken hatten sich zuvor geweigert, dem Medienunternehmen Dienstleistungen zu erbringen. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und weiteren grundlegenden internationalen Dokumenten sei es jedoch die Pflicht des Staates, den freien Zugang zu Informationen und einen Meinungspluralismus zu gewährleisten.

"Können wir davon ausgehen, dass wir bei unseren weiteren Übertragung in Deutschland Rückendeckung von der deutschen Regierung haben werden?"

Auf diese Frage antwortete Baerbock, dass RT seit Jahren auf Deutsch in Deutschland produziere und über das Internet sende. Er habe jederzeit ungehinderten Zugang zur journalistischen Tätigkeit, darunter zu Bundespressekonferenzen. RT sei präsent bei fast jeder Demonstration. Die Politikerin wies jede Einmischung der deutschen Regierung im Fall RT DE zurück. Es liege eine Entscheidung von YouTube vor, weil der Sender gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen habe. Damit habe die Regierung in Berlin nichts zu tun.    

"Eine Einmischung der deutschen Bundesregierung würde auch unserer deutschen Verfassung widersprechen."  

Lawrow wurde daraufhin gefragt, ob RT DE mit einer Unterstützung des russischen Außenministeriums rechnen könnte und wie eine solche Unterstützung aussehen würde. Dem russischen Außenminister zufolge werde eine solche Unterstützung bereits geleistet. Das Thema sei auch bei den aktuellen Verhandlungen zur Sprache gekommen.

"Wir sind natürlich darüber besorgt, was mit unseren Journalisten passiert. Dennoch haben wir allen Grund zu glauben, dass die deutsche Regierung mit dem Geschehen unmittelbar zu tun hat."

Dass die deutsche Medienbehörde die Ausstrahlung von RT DE per Satellit blockiert habe, widerspreche zahlreichen internationalen Konventionen über die freie Berichterstattung. Russland rechne dennoch damit, dass Deutschland Maßnahmen treffen werde, damit das deutschsprachige RT-Programm nicht weiter diskriminiert werde. Anderenfalls werde die Regierung in Moskau gezwungen sein, ähnlich gegen deutsche Journalisten in Russland vorzugehen.

Anschließend überreichte der Verband der Journalisten Russlands der deutschen Außenministerin eine offizielle Note im Namen von über 80.000 Mitgliedern und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die deutsche Regierung das Anschreiben gründlich studieren werde. Hierin kritisierten die russischen Journalisten die Haltung des Deutschen Journalistenverbands (DJV) gegenüber dem Medium, wonach der Sender Propaganda betreibe. Der russische Verband teilte mit, dass der DJV mit seinen Aufrufen, RT in Deutschland zu sperren, die Sendermitarbeiter diskriminiere und stigmatisiere.

Vor Baerbocks Besuch hatte sich das russische Außenministerium enttäuscht über den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland gezeigt. Moskau erinnerte an die Rolle der Bundeswehr an der NATO-Ostflanke, an die deutsche Billigung der EU-Sanktionspolitik und an die unbegründete Ausweisung russischer Diplomaten. Darüber hinaus kritisierten die russischen Diplomaten die Kampagne gegen RT DE und vor allem gegen dessen Fernsehredaktion. Dies stehe im Widerspruch zu den Verpflichtungen Deutschlands bezüglich der Sicherstellung von Meinungs- und Pressefreiheit:

"Seit dem Start des Fernsehsenders am 16. Dezember 2021 trafen die deutschen Behörden eine Reihe von Maßnahmen, um RT DE aus dem deutschen Informationsraum zu verdrängen, was zur teilweisen Sperrung der Satellitenübertragungen von RT DE sowie zur Löschung seines Kanals auf YouTube führte."

Zuvor hatte die luxemburgische den Antrag von RT/ANO TV-Novosti auf eine Sendelizenz zur Einrichtung eines deutschsprachigen Fernsehkanals abgelehnt. Der Beschluss sei auf gewisse "technische Kriterien" zurückzuführen, die das Medienunternehmen angeblich nicht eingehalten habe. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb damals unter Berufung auf die deutsche Kulturministerin Monika Grütters Anfang Juli, dass die Bundesregierung den Prozess "eng" verfolge. Damals hielt die Politikerin die Lizenzierung mit Verweis auf "mangelnde Staatsferne" für nicht möglich. Die Süddeutsche Zeitung berichtete von einem Treffen, bei dem Vertreter der luxemburgischen Medienaufsicht an einem Tisch mit deutschen Diplomaten sowie einem Vertreter der im Bundeskanzleramt angesiedelten Beauftragten für Kultur und Medien gesessen hätten. Sogar Vertreter des deutschen Verfassungsschutzes und des luxemburgischen Geheimdienstes SREL seien dabei gewesen. Man habe sich darauf geeinigt, dass ein Antrag in Luxemburg voraussichtlich eine Umgehung der Vorschriften sei, schließlich gelte das sogenannte Prinzip des "Sitzlandes".

Die Lizenz für die Kabel- und Satellitenübertragung des RT-Senders in deutscher Sprache (RT DE) in europäischen Staaten stellte Serbien aus. Dies erfolgte auf der Grundlage des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen. Am 22. Dezember zwang die deutsche Medienaufsichtsbehörde MABB den europäischen Satellitenbetreiber Eutelsat 9B, den Fernsehsender, der aus den Studios in Moskau ausstrahlt, von seiner Plattform zu entfernen.

Mehr zum Thema - RT DE von Liveausstrahlung über Eutelsat 9B ausgeschlossen

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