Europa
Paris: Gericht kippt Maskenpflicht im Freien
Ein französisches Gericht hat die Maskenpflicht im Freien in der Region Paris gekippt. Die Richter bezeichneten die Anordnung als erheblichen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. Derweil gibt es im Land eine Verschärfung der Corona-Regeln, die vor allem Ungeimpfte trifft.
Die Regel stelle einen "übertriebenen, unverhältnismäßigen und unangemessenen Eingriff in die persönliche Freiheit" dar, erklärten die Richter. Ein französisches Verwaltungsgericht hat nun eine Anordnung zum Tragen einer Maske auf den Straßen von Paris am Donnerstag ausgesetzt. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP gilt das Urteil nicht nur für die Stadt Paris mit ihren 2,1 Millionen Einwohnern, sondern auch für sieben andere Départements im Großraum Paris mit insgesamt etwa zwölf Millionen Menschen.
Laut AFP wurde das Urteil des Pariser Verwaltungsgerichts nur einen Tag gefällt, nachdem ein anderes Gericht in Versailles in der Nähe der Hauptstadt eine ähnliche Anordnung zum Tragen von Masken im Freien in der Region Yvelines aufgehoben hatte.
Die Regelung, dass auch im Freien ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden soll, galt in Paris seit dem 31. Dezember. Verhängt wurde die Regel von der Pariser Präfektur, um die rasche Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus einzudämmen. In den vergangenen Wochen war es zu einem sprunghaften Anstieg an positiven Corona-Fällen in der französischen Hauptstadt gekommen.
Die Zahl der neuen Corona-Infektionen in Paris war einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge in den letzten sieben Tagen auf 3.899 pro 100.000 Einwohner gestiegen, verglichen mit 3.002 pro 100.000 im ganzen Land.
Verschärfung der Corona-Regeln für Ungeimpfte
Premierminister Jean Castex hatte kurz vor Silvester zudem angekündigt, dass vom 15. Januar an ein negativer Test für den landesweiten Corona-Pass nicht mehr anerkannt wird. Nun wird eine Genesung oder eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus zur Voraussetzung, um Veranstaltungen oder Restaurants zu besuchen oder Fernreisen machen zu können.
Der französische Senat hatte die Verschärfungen der Corona-Regeln in der Nacht zu Donnerstag gebilligt. Die Maßnahme tritt in Kraft, wenn sich in den Krankenhäusern mehr als 10.000 COVID-19-Patienten befinden. Da dies demnach bereits der Fall ist – 24.000 COVID-19-Patienten seien derzeit in Behandlung – greift die Maßnahme sofort. Die Pflicht zu einem Impfnachweis als Zugangsvoraussetzung soll erst ab 18 Jahren gelten.
Mehr zum Thema - Hauptsache Impfpflicht – Regierung will von Widersprüchen nichts wissen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.