Europa

Ukraine: Lebensmittelmarken per Smartphone, doch welcher Bedürftige hat das schon

Das Büro des Präsidenten der Ukraine erwägt die Einführung von Lebensmittelmarken. Das ist nicht nur ein Anzeichen einer schweren Wirtschaftskrise im Land, sondern auch eines mangelnden Vorausdenkens der Regierung – sollen die Marken doch nur per Smartphone ausgeteilt werden.
Ukraine: Lebensmittelmarken per Smartphone, doch welcher Bedürftige hat das schonQuelle: AFP © AFP PHOTO / Ukraine presidency / handout

Das Büro des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij prüft aktuell die Möglichkeit, in der Ukraine Lebensmittelmarken nach Vorbild der US-Sozialdienste einzuführen. Nach Angaben des Wirtschaftsberaters des Präsidenten, Oleg Ustenko, sollen diese in Form elektronischer Gutscheine über Dija, eine staatliche Smartphone-App, ausgestellt werden, ähnlich der bereits eingeführten staatlichen Sozialleistungs-App "e-Podderschka".

Diese merkwürdige Idee ist auf den Anstieg der Lebensmittelpreise zurückzuführen. Dieser kam durch einen starken Anstieg der Marktpreise für russisches Erdgas zustande. Diesen Lösungsvorschlag argumentiert Ustenko so: Unter ukrainischen Bedingungen würde zum Beispiel eine – selbst nur vorübergehende – Senkung oder Aufhebung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel für den Staatshaushalt Mehraufwand bei der Steuerverwaltung und so zusätzliche Kosten nach sich ziehen; auch würde sie den Wettbewerb zwischen Herstellern und Händlern von Lebensmitteln beeinträchtigen. "Unter unseren Bedingungen ist dies ein zusätzliches Risiko für die Wirtschaft", folgert er. Daher nannte der Wirtschaftswissenschaftler eine gezielte finanzielle Unterstützung Bedürftiger eine akzeptablere Option. Von der ukrainischen Ausgabe des Online-Portals der BBC wird er in einem analytischen Leitartikel so zitiert:

"Die Position des Präsidialamtes ist mehr als eindeutig: Die am meisten gefährdeten und ungeschützten Bevölkerungsschichten sollten zuerst Unterstützung erhalten. Wie? Die Varianten werden geprüft. Dabei kann es sich um zusätzliche Zahlungen zum Ausgleich steigender Preise oder um die Einführung von Lebensmittelmarken im Dija-System handeln – sogenannte 'Food Stamps', wie dies in den Vereinigten Staaten praktiziert wird."

Ustenko betonte, dass es sich dabei um Anti-Krisen-Maßnahmen handele, "die bei Bedarf eingeführt werden können".

Der Plan mit den elektronischen Lebensmittelmarken ist jedoch – gerade in den Bedingungen der Ukraine – auf keinen Fall gut durchdacht. Zu den bedürftigsten Bevölkerungsgruppen gehören nämlich zum Beispiel auch diejenigen, die sich auch ohne finanzielle Schwierigkeiten nur äußerst selten ein App-fähiges Smartphone zulegen würden – etwa Rentner. Das Nachrichtenportal Vesti.ua brachte dies sehr bissig auf den Punkt:

"Leider konnte er nicht erklären, was Menschen ohne Smartphone im Falle dieser 'Anti-Krisen-Maßnahmen' tun sollen: Denn auf ein Budget-Handy bekommt man nicht bloß Dija, sondern überhaupt keine Anwendung installiert. Andererseits ist es nicht schwer, sich vorzustellen, wie Ustenko den Ausweg aus dieser Situation sieht – den Kauf von Smartphones durch die Ukrainer auf Kosten des Staates. Auch das wieder durch 'Dija' ..."

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