Europa

Wegen "Cookie-Regelung": Geldstrafen für Google und Facebook in Frankreich

Die französische Aufsichtsbehörde für den Schutz der Privatsphäre im Internet verlangt von Google und Facebook rund 210 Millionen Euro wegen deren "Cookie-Regeln". Cookies abzulehnen müsse genauso einfach sein wie sie zu akzeptieren, so die Kommission.
Wegen "Cookie-Regelung": Geldstrafen für Google und Facebook in Frankreich© legion-media

Die französische Nationale Kommission für Informatik und Freiheit (CNIL) kündigte diesen Schritt am Donnerstag in einer Erklärung an. Demnach muss Google innerhalb von drei Monaten 150 Millionen Euro und Facebook weitere 60 Millionen Euro zahlen, andernfalls drohen zusätzliche Geldstrafen von 100.000 Euro pro Tag.

Die Kommission erklärte, dass die Art und Weise, wie die Unternehmen "Cookies" verwenden – kleine Datenmengen, die beim Surfen auf Websites erzeugt und dazu verwendet werden können, die Aktivitäten der Nutzer nachzuverfolgen –, "die Freiheit der Zustimmung beeinträchtigt". Facebook und Google hätten es den Internetnutzern sehr viel leichter gemacht, diese Datenverfolgung zuzulassen, als sie abzulehnen, so die Kommission weiter.

"Wenn Sie Cookies akzeptieren, genügt ein einziger Mausklick", sagte Karin Kiefer, die das Datenschutz- und Sanktionsteam der Kommission leitet. "Cookies abzulehnen sollte genauso einfach sein wie sie zu akzeptieren."

Die Aufsichtsbehörde fügte hinzu, dass diese Praktiken gegen das französische Datenschutzgesetz verstießen, und wies die Unternehmen an, "den Internetnutzern in Frankreich ein ebenso einfaches Mittel zur Ablehnung von Cookies zur Verfügung zu stellen wie das bestehende Mittel zur Annahme von Cookies, um ihre freie Zustimmung zu gewährleisten".

Sowohl Google als auch Facebook gaben Erklärungen ab, in denen sie versprachen, mit den französischen Behörden zusammenzuarbeiten, um die Angelegenheit zu klären, obwohl letzteres Unternehmen darauf bestand, dass seine "Cookie-Zustimmungskontrollen den Menschen eine größere Kontrolle über ihre Daten geben" und die von der CNIL aufgeworfenen Zustimmungsprobleme bestritt.

Auch Google argumentierte, dass "die Menschen darauf vertrauen, dass wir ihr Recht auf Privatsphäre respektieren und für ihre Sicherheit sorgen", erklärte aber dennoch, dass es "weitere Änderungen" vornehmen werde, um der Anordnung nachzukommen.

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