Europa
Stellt sich Polen quer zur EU-Klimapolitik?
Polens Justizminister Ziobro fordert eine Blockade des EU-Klimapakets, das er als "wahnsinnig" bezeichnete. Polen lehnt das Paket ab und strebt eine Reform des EU-Emissionshandelssystem an.
Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro, Vorsitzender der Partei Solidarna Polska (SP) – einer Abspaltung von der Regierungspartei PiS, mit der sie allerdings eine Koalition bildet –, forderte über Twitter, Polen müsse das "wahnsinnige" Klimapaket der EU ablehnen.
Ziobro meinte, wenn Polen aus der EU-Klimapolitik aussteige, würden die Strompreise für polnische Verbraucher um bis zu 60 Prozent sinken.
"Wahnsinnige Klimapolitik der EU"
Der Minister beschuldigte die Europäische Volkspartei, die auf EU-Ebene als 'Parteienfamilie' bürgerlich-christlich-konservative und nationalkonservative Parteien der Mitgliedsstaaten vereint und von Ziobros Landsmann Donald Tusk angeführt wird, sie sei verantwortlich für die "wahnsinnige Klimapolitik der EU". Ziobros SP trete dagegen "für einen vernünftigen Klimaschutz" ein. Das "ruinöse Paket" der EU lehne man ab.
Polska musi odrzucić unijny pakiet klimatyczny, wtedy rachunki za prąd spadną o 60%. Za szaleńczą politykę klimatyczną UE odpowiada Europejska Partia Ludowa, na czele której stoi @donaldtusk.➔ @SolidarnaPL jest za racjonalną ochroną klimatu. Pakietu ruiny nie chcemy!
— Zbigniew Ziobro | SP (@ZiobroPL) January 3, 2022
Wie das Portal Euractiv berichtet, habe Ziobro Ende Dezember 2021 angekündigt, "er werde bei den Gremien seiner Partei eine Resolution über den Austritt Polens aus dem EU-Klima- und Energiepaket Fit for 55 beantragen."
Blockade durch Polen?
Ziobro wird mit folgender Ankündigung zitiert:
"Als Vorsitzender von Solidarna Polska werde ich nach Weihnachten bei den satzungsgemäßen Organen der Partei eine Resolution über den Austritt Polens aus diesem irrationalen Programm der Europäischen Union, das verrückte Ausmaße annimmt – dem Klima- und Energiepaket – beantragen."
Unklar bleibt allerdings, ob und wie die polnische Regierung diese energiepolitischen Blockade-Vorstellungen umsetzen kann.
Der Sejm, das Parlament Polens, hatte am 9. Dezember eine Resolution verabschiedet, mit der die EU-Mitglieder aufgefordert wurden, das Emissionshandelssystem (EU ETS) auszusetzen und eine Reform des Systems einzuleiten. Bei einem Treffen des Europäischen Rates eine Woche später erläuterte Premierminister Mateusz Morawiecki die polnischen Forderungen.
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