Europa
Polizeigewalt bei Corona-Demo in Amsterdam: UN-Beauftragter sucht Beweismaterial
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hat auf eskalierende Polizeieinsätze während einer Corona-Demonstration in Amsterdam reagiert. Er ruft Opfer wie Zeugen auf, ihm Beweismaterial zur Verfügung zu stellen.
Bei einer Demonstration in Amsterdam gegen die Corona-Politik der niederländischen Regierung kam es am Sonntag zu massiver Polizeigewalt. In den Niederlanden gilt wegen der Omikron-Variante zurzeit ein harter Lockdown. Medienberichten zufolge beteiligten sich bis zu 10.000 Menschen an dem Protestzug. Nachdem ein Großteil der Teilnehmer den per Lautsprecher ergangenen Aufforderungen der Polizei, den Museumsplatz zu verlassen, nicht Folge leistete, kam es zu massiven und teils gewalttätigen Übergriffen seitens der Polizei.
Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, reagierte aufgrund der dokumentierten brutalen Vorfälle mit einem Appell auf Twitter: "Aufruf zum Beweis. In Vorbereitung meines offiziellen Besuchs im Jahr 2022 in den #Niederlanden, #Polen und #Frankreich zum Thema #Polizeigewalt fordere ich Opfer, Zeugen und NGOs auf, nachprüfbare Beweise (Englisch/Französisch) zu diesem und anderen Vorfällen vorzulegen."
Call for evidence:In preparation for my official visit in 2022 to #Netherlands, #Poland & #France focusing on #PoliceViolence, I invite victims, witnesses & NGO to submit verifiable evidence (Eng/Fre) on this & other incidents:➡️sr-torture@ohchr.org (confidentiality assured) https://t.co/B4kPL9sxJ0
— Nils Melzer (@NilsMelzer) January 2, 2022
Als sich der Großteil der Demonstranten trotz der Aufforderung durch die Polizei, nach Hause zu gehen, weiter durch Teile der Innenstadt und den nahe gelegenen Vondelpark bewegte, kam es immer wieder zu Übergriffen der niederländischen Polizisten, die teilweise mit extremer Härte und Gewalt vorgingen.
Auch die folgenden Videos zeigen erhebliche Polizeigewalt gegen Teilnehmer der Demonstration in Amsterdam:
What Dutch politicians consider effective public health measures. pic.twitter.com/T8JXOeo3QJ
— Aaron Ginn (@aginnt) January 2, 2022
Very concerning footage of police overreach emerging out of the Netherlands. pic.twitter.com/JWfjWdnIWV
— Visegrad 24 🇨🇿🇭🇺🇵🇱🇸🇰 (@visegrad24) January 3, 2022
Dieser Vorfall bezieht sich ebenfalls auf den Aufruf von UN-Sonderberichterstatter Melzer:
Ik ben sprakenloos wat een vorm van #politiegeweld!!! #Museumpleinpic.twitter.com/W5dKFyHrLQ
— Gele Hesjes NL (@GeLeHesjesNL) January 2, 2022
Die Personen an der Spitze des Demonstrationszuges hielten ein Transparent mit den Worten "Weniger Repression, mehr Fürsorge":
2022-01-02 +++ Amsterdam +++ #2januariamsterdam#klaarmetrutte#wef#eindelockdownnu#Museumplein#StopQR#HoldTheLine#NoThankYou#NoVaccinePassport#coronaprotest#COVID19pic.twitter.com/ao979tVQL6
— Guerrilla Reporters (@GuerrillaRepor1) January 2, 2022
Bereits im August 2020 hatte Melzer einen Aufruf mit Bitte um Beweismaterial veröffentlicht. Seine damalige Kritik und Bedenken bezogen sich auf die unverhältnismäßige Gewalt von Polizeikräften bei Demonstrationen von Coronamaßnahmen-Kritikern in Berlin. Melzer kommentierte damals: "Es sind einige Videos verbreitet worden, die besorgniserregend sind. Die Hinweise sind stark genug, dass möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen wurden." Nach seinem damaligen Aufruf wurden über einhundert Hinweise zu Polizeigewalt an Melzer gemeldet. Die Zustellung von "Einsatzberichten und Einsatzanordnungen" der Berliner Polizei erfolgte am 22. Dezember 2021.
Update #Germany: Link to the 🇩🇪Govt response of 14 Dec (https://t.co/a48c3WilqN) to my 🇺🇳letter of 26 Aug (https://t.co/TmqnjiII6e) expressing alarm over numerous documented cases of #PoliceBrutality.I will now analyse the response & consider what further action may be required. pic.twitter.com/N7P3OlCu9H
— Nils Melzer (@NilsMelzer) January 2, 2022
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