Europa
"Wir werden stranguliert" – Lukaschenko dankt Putin für Hilfe bei Überwindung der Sanktionsfolgen
Die verschärfte Sanktionspolitik des Westens trägt ihre Früchte: Immer näher rückt Weißrussland an seinen östlichen Nachbar und Partner im Unionsstaat Russland. Alexander Lukaschenko bedankt sich bei Wladimir Putin für die Unterstützung in Zeiten sanktionsbedingten außenpolitischen Drucks.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko bedankte sich beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Unterstützung der Republik Weißrussland während des anhaltenden äußeren Drucks auf Minsk. "Ich bin Ihnen sehr dankbar, vor allem Ihnen persönlich, für das, was Sie für Weißrussland getan haben", zitierte RIA Nowosti Lukaschenko bei seinem Treffen mit Putin in Sankt Petersburg.
Er betonte, dass es nicht um Schmeicheleien geht. "Der Punkt ist, dass sowohl russische Unternehmen als auch die Regierung und die Banken auf jeden Vorschlag, den wir machen, oder auf jede Anfrage, die Sie an diese oder jene Person richten, reagieren und uns in dieser schwierigen Zeit der Sanktionen unterstützen. Wir werden weiterhin stranguliert", so Lukaschenko.
Weiter betonte er, dass weißrussische Unternehmen nach Wegen zur Überwindung der Schwierigkeiten suchen sollten, anstatt die Schuld auf die Sanktionen zu schieben. Der weißrussische Staatschef erklärte, Minsk bereite zusätzliche Maßnahmen als Reaktion auf die westlichen Sanktionen vor.
Die EU und die USA haben in enger Abstimmung miteinander seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im August 2020 insgesamt fünf Sanktionspakete gegen weißrussische Beamte und zahlreiche Unternehmen verhängt. Infolge der sogenannten Migrationskrise an der Grenze Weißrusslands zu Polen gab es zusätzliche Sanktionen. Betroffen sind insbesondere die weißrussische Luftfahrt, die Tourismusbranche sowie unzählige Unternehmen und Körperschaften, darunter die Automobilhersteller MAZ und BelAZ sowie das Energieunternehmen New Oil Company. Westliche Staaten werfen weißrussischen Behörden die Unterdrückung der Opposition und die Verletzung der Menschenrechte vor.
Das schlechte Verhältnis zwischen den NATO-Staaten und Weißrussland führte im Laufe des letzten Jahres zu militärischen Spannungen in der Region. Auch dies war Thema des Gesprächs zwischen Lukaschenko und Putin. Der weißrussische Präsident bat seinen russischen Kollegen, die Zusammenarbeit im Militärbereich und in der Verteidigungsindustrie zu intensivieren. Beinahe klang es so, als wäre dieses Angebot die weißrussische Gegenleistung für die russische Hilfe bei der Überwindung der Sanktionen.
"Egal, wie sich unsere Beziehung entwickelt, wir werden nicht in der Kreide stehen. Ich denke, wir können noch viel tun. Und ich habe Sie seit langem gebeten, unsere Zusammenarbeit im militärischen Bereich, in der Verteidigungsindustrie und im militärisch-industriellen Komplex nicht einzustellen", sagte Lukaschenko zu Putin. "Ich habe Sie gebeten, unsere gemeinsamen Übungen nicht einzustellen und weiterhin Zentren zu schaffen, in denen unsere Jungs an neuer militärischer Ausrüstung, die wir aus Russland kaufen, ausgebildet werden", so Lukaschenko weiter.
Der russische Präsident teilte daraufhin mit, dass die nächsten gemeinsamen Militärübungen in wenigen Monaten stattfinden: "Wie Sie vorgeschlagen haben, werden wir sie abhalten, die Militärs werden sich darauf einigen – im März oder im Februar".
Putin wies auf den Zuwachs im bilateralen Handel und auf Fortschritte in der Entwicklung des Unionsstaates Russland und Weißrussland im zu Ende gehenden Jahr hin.
"Im Pandemiejahr 2020 hatten wir leider einen Umsatzrückgang von fast 17 Prozent. Aber in diesem Jahr gibt es einen Zuwachs von fast 36 Prozent. Wir haben also das, was wir verloren haben, ausgeglichen und den Zuwachs fast verdoppelt", sagte Putin.
Der russische Präsident erinnerte daran, dass 28 Programme für die Entwicklung des Unionsstaates Russland und Weißrussland verabschiedet wurden, um die Wirtschaft der beiden Staaten anzukurbeln. Die Programme befassen sich insbesondere mit finanz-, zoll- und steuerrechtlichen Maßnahmen. Ein weiterer wichtiger Schritt für die Entwicklung der Wirtschaft beider Länder sei die Zulassung weißrussischer Unternehmen zu staatlichen Aufträgen in Russland gewesen.
Nach Einschätzung des weißrussischen Außenpolitikers und Parlamentsabgeordneten Oleg Gaidukewitsch fand 2021 nach vielen Jahren Stillstand ein "Durchbruch" in der russisch-weißrussischen Integration statt. Diese Entwicklung sei den Bedingungen des "hybriden Krieges" zu verdanken, der "gegen die beiden Länder geführt wird".
"Russland und Weißrussland haben begonnen, die Integration mehr zu schätzen und zu erkennen, dass sie gemeinsam stärker sind", zitiert die russische Internetzeitung Gazeta.ru den Abgeordneten.
Der Westen habe seine Kräfte eingesetzt, um einen Machtwechsel in Weißrussland herbeizuführen, so der Politiker weiter. Das sei ein Zeichen dafür, wie wichtig Weißrussland für den Westen sei. "Aber gemeinsam sind wir stärker. Mit der Unterzeichnung der 28 Integrationsprogramme erhielten die Beziehungen eine echte Bedeutung. Auch das nächste Jahr wird in Sachen Integration recht erfolgreich sein", prognostizierte er.
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