Europa
Ex-Präsident der Ukraine Poroschenko des Hochverrats angeklagt
Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist des Hochverrats angeklagt worden. Sein Rechtsanwalt teilte mit, Poroschenko sei bereits zum Verhör am 23. Dezember vorgeladen worden. Aktuell befindet sich der Politiker im Ausland.
Der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko muss am 23. Dezember vor einem ukrainischen Gericht erscheinen. Sein Mitstreiter Alexander Turtschinowhat erklärt, Poroschenko werde des Hochverrats beschuldigt. Turtschinow wörtlich:
"Der fünfte Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, wird des Hochverrats angeklagt."
Ilja Nowikow, der Anwalt des ehemaligen Präsidenten, präzisierte wiederum, der Fall habe mit Kohlelieferungen aus dem Donbass in den Jahren 2014/2015 zu tun. Das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine gab an, dass Poroschenko im Verdacht stehe, mit staatlichen Geldern Kohle von Donezk und Lugansk gekauft zu haben. Poroschenko selbst hatte die Vorwürfe immer zurückgewiesen. Turtschinow kommentierte das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten wie folgt:
"Damals war die Situation äußerst kompliziert, es gab eine militärische Eskalation, und unter diesen Bedingungen konnte die damalige Führung des Landes die Energiesicherheit gewährleisten."
Am 18. Dezember versuchte das Staatliche Ermittlungsbüro, Poroschenko zu einem Verhör vorzuladen. Der ehemalige Staatschef ignorierte die Beamten, stieg in sein Auto und fuhr davon. Am Abend desselben Tages verließ Poroschenko die Ukraine.
Seine Partei "Europäische Solidarität" teilte anschließend mit, er sei auf eine geplante diplomatische Reise in die Türkei und nach Polen gegangen. Es wurde präzisiert, dass Poroschenko den griechisch-orthodoxen Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel Bartholomäus I. in der Türkei treffen und am 20. und 21. Dezember an einer internationalen Konferenz über die Beziehungen Russlands, der Ukraine und der NATO in Polen teilnehmen soll. Turtschinow zufolge wird Poroschenko nach den geplanten internationalen Treffen und einem kurzen Urlaub in die Ukraine zurückkehren. Überdies sagte er:
"Das wirkt besonders zynisch vor dem Hintergrund, dass die Ukraine unter der Führung von Selenskij und Co. in den letzten zwei Jahren die Energiesicherheit unseres Landes völlig zerstört hat."
Poroschenko ist nun der vierte Verdächtige in der Anklage wegen Hochverrats und Terrorismusfinanzierung. Wiktor Medwedtschuk, Vorsitzender des politischen Rates der "Oppositionsplattform – Für das Leben", der ehemalige Energieminister Wladimir Demtschischin und der Geschäftsmann Sergei Kusjara sind ebenfalls in diesen Fall verwickelt.
Mehr zum Thema - Ukraine: Oppositionsführer Wiktor Medwedtschuk unter Hausarrest gestellt
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.