Europa
Bosnisch-serbischer Spitzenpolitiker gibt Ausländern Schuld an Staatskrise
Seit Monaten erschüttert eine Staatskrise den fragilen südosteuropäischen Bundesstaat Bosnien-Herzegowina. In den 1990er-Jahren wütete dort ein blutiger ethnischer Bürgerkrieg, der von den westlichen Großmächten angeheizt wurde.
Der bosnische Politiker Milorad Dodik, der die serbische Gemeinschaft im Staatspräsidium Bosnien-Herzegowinas vertritt, hat erklärt, dass das Nichtfunktionieren des Staates auf das Konto von Ausländern gehe, wie die bosnisch-serbische Nachrichtenagentur SRNA berichtete.
Sämtliche Probleme sowie die Desorganisation in der früheren jugoslawischen Teilrepublik seien durch vier Ausländer verursacht worden, einige Hohe Repräsentanten sowie drei Mitglieder des Verfassungsgerichtes, die er nicht beim Namen nennen wollte.
Er bezog sich aber offenbar unter anderem auf den ehemaligen Hohen Repräsentanten der UNO für Bosnien-Herzegowina, Valentin Inzko, der eigenmächtig kurz vor Ende seiner Amtszeit im Juli dieses Jahres Gesetzesänderungen vorgenommen hatte, die die Leugnung von Genozid unter Strafe stellen, was scharfen Protest aus dem Lager der bosnischen Serben hervorrief.
Der nationalistische Politiker erklärte:
"Die Republika Srpska liest die Verfassung wörtlich und ist bereit, entsprechend zu handeln. Wir werden uns zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung treffen, wenn diese arroganten Ausländer, die mit verschiedenen Spekulationen versuchen, Ordnung zu schaffen, das Chaos beseitigen, das Valentin Inzko angerichtet hat, und das Funktionieren von (Bosnien-Herzegowina) ermöglichen."
Sobald die von Inzko beschlossenen Änderungen im Justizwesen rückgängig gemacht werden, sei Dodik bereit, zu den gemeinsamen Staatsinstitutionen zurückzukehren. Das habe er bereits mehrfach vorher erklärt.
Zu möglichen antiserbischen Sanktionen infolge des Rückzugs serbischer Politiker aus den bundesstaatlichen Strukturen Bosnien-Herzegowinas erklärte der Politiker:
"Es tut mir leid, wenn einige Menschen, und es wird sie geben, zu Unrecht mit Sanktionen belegt werden. Ich bin der Meinung, dass niemand mit Sanktionen belegt werden sollte, aber es liegt auch an der Unfähigkeit der Vereinigten Staaten, die Welt auf diese Weise zu regieren. Diese Zeit ist vorbei."
Die USA seien zwar groß und stark, aber die Situation habe sich in den letzten Jahren verändert. Die Republika Srpska habe ein Recht auf das Dayton-Abkommen sowie auf ihre eigene Verfassung.
Der Hohe Repräsentant der UNO für Bosnien-Herzegowina ist zuständig für die Umsetzung des Dayton-Abkommens gemäß UN-Sicherheitsratsresolution 1031. Das Amt wurde im Jahr 1995 geschaffen. Der Amtsinhaber hat weitreichende Befugnisse, bis hin zur Entlassung von demokratisch gewählten Amtsträgern und zur Erlassung von Gesetzen. Alle Hohen Repräsentanten kamen bisher aus europäischen Staaten. Dieses Konstrukt wird von vielen Bosniern als paternalistische Einmischung in die eigenen Angelegenheiten abgelehnt. Es degradiere Bosnien-Herzegowina zu einem Protektorat. Auch international nimmt die Kritik an dem Amt zu. So sprach sich etwa Russland mehrmals für die Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten aus.
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