Europa
Niederlande planen zwei neue Kernkraftwerke
Mitte 2022 wird in den Niederlanden die Förderung von heimischem Erdgas in Groningen eingestellt. Um den Energiebedarf des Landes zu befriedigen, setzt die neue Koalitionsregierung unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Rutte auf Kernenergie. Das ist in dem letzte Woche vorgestellten Koalitionsvertrag festgeschrieben. Deutschland steht mit seiner ablehnenden Haltung zur Kernenergie in Europa zunehmend isoliert da.
Die neue Regierung der Niederlande plant, in den kommenden Jahren zwei Atomkraftwerke (AKW) neu zu errichten und die Laufzeit vom bisher letzten im Betrieb befindlichen AKW des Landes zu verlängern. Dafür sind im gerade ausgehandelten Koalitionsvertrag 500 Millionen Euro als Anschubfinanzierung oder Beihilfe für private Investoren vorgesehen.
Ohne die Kernenergie seien die im Koalitionsvertrag ebenfalls angepeilte Reduzierung der CO₂-Emissionen um 55 Prozent bis 2035 und das Ziel der "Klimaneutralität" bis 2050 nicht zu erreichen. Im niederländischen Koalitionsvertrag heißt es dazu:
"Die Kernenergie kann den Energiemix aus Sonne, Wind und Erdwärme ergänzen und zur Erzeugung von Wasserstoff genutzt werden. Sie macht uns auch weniger abhängig von der Einfuhr von Gas. Aus diesem Grund wird das Kernkraftwerk in Borssele unter Berücksichtigung der Sicherheit länger in Betrieb bleiben.
Darüber hinaus unternimmt diese Regierung die notwendigen Schritte zum Bau von zwei neuen Kernkraftwerken."
Der Koalitionsvertrag der fünf künftig gemeinsam regierenden Parteien konnte erst jetzt und damit neun Monate nach den Parlamentswahlen im März dieses Jahres fertig ausgehandelt und unterzeichnet werden. Es handelte sich damit um die bislang längste und schwierigste Koalitionsbildung in den Niederlanden. Der alte und neue Ministerpräsident Mark Rutte regierte das Land in dieser Zeit kommissarisch.
Gasförderung in Groningen wird eingestellt
Bislang wurde der Energiebedarf der hochindustrialisierten Niederlande mit ihren 17 Millionen Einwohnern vorrangig aus selbst gefördertem Erdgas befriedigt. Für viele überraschend gab das niederländische Wirtschaftsministerium im September 2019 bekannt, die Gasförderung im größten Fördergebiet um Groningen bis 2022 komplett einzustellen und das Gasfeld "aus Sicherheitsgründen" im Wesentlichen stillzulegen. Ab Mitte 2022 soll in den Niederlanden "nur in Ausnahmefällen, insbesondere an kalten Wintertagen" Gas gefördert werden, wie es in dem Schreiben des damaligen Ministers für Wirtschaft und Klima Eric Wiebes hieß.
Von dem Ausfall der Gaslieferungen aus dem Nachbarland wird auch Deutschland betroffen sein, da es bislang einen erheblichen Teil seines Energiebedarfes mit niederländischem Gas deckte. Allein im Nordwesten Deutschlands ist bis jetzt die Gasversorgung von rund 3 Millionen Haushalten an Groningen angebunden.
Mit der Gasförderung in Groningen wird das Phänomen von sporadisch in der völlig flachen Region auftretenden Erdbeben in Verbindung gebracht, weshalb der Weiterbetrieb des Gasfeldes zunehmend auf Proteste der örtlichen Bevölkerung und auch landesweit auf Skepsis stieß. 2015 wurde ermittelt, dass allein 30 Milliarden Euro benötigt werden, um alle Gebäude in der betroffenen Region erdbebenfest zu machen.
Die EU ist in der Frage der Kernkraft gespalten
Die Europäische Union (EU) ist in Befürworter und Gegner der Kernenergie gespalten. Frankreich fordert die Anerkennung der in seinen Atomkraftwerken produzierten Elektroenergie als "grüne Energie" und deren positive Berücksichtigung in der Klimabilanz. In den AKWs wird nahezu kein CO₂ ausgestoßen, argumentieren die entsprechenden EU-Vertreter des Landes.
Gegner der Kernenergie tragen Sicherheitsbedenken vor und verweisen dabei stets auf die Folgen der Unfälle von Tschernobyl und Fukushima. Außerdem sei der Vorrat an spaltbarem Material nicht unerschöpflich, dessen Förderung zunehmend teurer werde.
Deutschland hatte früher bereits während der rot-grünen Koalition unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD) den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Nach dem Wahlsieg von CDU/CSU 2005 und der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin wurde zunächst jedoch der Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Nach dem schwerwiegenden Unfall im japanischen AKW in Fukushima am 11. März 2011 als Folge eines verheerenden Tsunamis im Pazifik vollzog Frau Merkel einen ihrer plötzlichen Sinneswandel und setzte umgehend den Beschluss durch, doch einen Ausstieg aus der Kernenergie bis Ende 2022 zu bewältigen.
Derzeit sind in Deutschland noch sechs Kernkraftwerke in Betrieb. Drei davon (Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C) gehen allerdings bereits in den kommenden Tagen vom Netz, die letzten drei AKW (Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2) spätestens bis zum 31. Dezember 2022. Im Jahr 2020 produzierten die momentan noch sechs deutschen AKWs zusammen 61 Milliarden Kilowattstunden Strom, was 12,5 Prozent des insgesamt in Deutschland benötigten Elektroenergiebedarfs entsprach.
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