Europa

Höchstes britisches Gericht: Weiter keine geschlechtsneutralen Pässe

Eine britische Aktivistin verlor am Mittwoch vor dem höchsten britischen Gericht eine Klage gegen die Entscheidung der Regierung, keine geschlechtsneutralen Pässe zuzulassen. Nun will die Aktivistin vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Höchstes britisches Gericht: Weiter keine geschlechtsneutralen PässeQuelle: AFP © Daniel Leal

Die britische Aktivistin Christie Elan-Cane verlor einen Prozess vor dem höchsten britischen Gericht. Elan-Cane wollte mit ihrer Klage gegen die Entscheidung der britischen Regierung vorgehen, keine geschlechtsneutralen Pässe zuzulassen. Die Aktivistin hatte argumentiert, dass die Vorschrift, wonach Passbewerber angeben müssen, ob sie männlich oder weiblich sind, gegen die Menschenrechte verstoße.

Elan-Cane, die sich seit Jahren für die rechtliche und soziale Anerkennung von Briten einsetzt, die sich als nichtbinär identifizieren wollen, sagte, dass es eine "X"-Option für Antragsteller geben solle, die sich weder als rein weiblich noch als männlich identifizieren.

Ein Gremium von Richtern wies dies jedoch einstimmig ab und erklärte, das Geschlecht von Passbewerbern sei "ein biografisches Detail, das zur Bestätigung ihrer Identität herangezogen werden kann, indem es mit den vorgelegten Geburts-, Adoptions- oder Geschlechtsanerkennungsurkunden und anderen amtlichen Unterlagen abgeglichen wird".

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs Robert Reed sagte:

"Es ist daher das für rechtliche Zwecke anerkannte und in diesen Dokumenten aufgezeichnete Geschlecht, das relevant ist."

Reed fügte hinzu, kein britisches Gesetz erkenne eine nicht geschlechtsspezifische Kategorie an, und eine Zulassung derartiger Passänderungen würde die Regierung ohne einen kohärenten Ansatz in dieser Frage zurücklassen.

Einige Länder – darunter die Vereinigten Staaten, Kanada und Dänemark – stellen bereits Pässe mit nichtbinären Geschlechtsmerkmalen aus oder planen, diese zuzulassen, um jenen Menschen, die sich geschlechtsuntypisch einstufen, entgegenzukommen.

Elan-Cane sagte, das Vereinigte Königreich stehe "auf der falschen Seite der Geschichte", und der Fall werde nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gebracht werden.

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