Asylpaare vorsätzlich getrennt: Dänische Ex-Ausländerministerin zu 60 Tagen Haft verurteilt
Am Montag verurteilte ein sogenanntes Reichsgericht, ein dänischer Spezialgerichtshof zur Anklage von Ministern, die frühere Ministerin für Ausländer und Integration Inger Støjberg wegen einer Anordnung aus dem Jahr 2016 zu 60 Tagen Haft. Støjberg, die für ihre harte Haltung in der Migrationspolitik bekannt ist, habe laut dem Schuldspruch befugt, dass die Behörden Asyl beantragende Paare bei ihrer Ankunft in Dänemark getrennt unterbringen, wenn einer der Partner minderjährig ist.
Insgesamt sollen auf diese Weise 23 Flüchtlingspaare voneinander getrennt worden sein, was der Ombudsmann des dänischen Parlaments später als rechtswidrig einstufte. Der Ombudsmann entschied, dass Støjbergs Anweisung gegen das Recht dieser Paare auf Einzelfallprüfung verstoßen habe.
Støjberg wies die Vorwürfe zurück und bestritt, die Anordnung erteilt zu haben. Die Ex-Ministerin behauptete, sie habe lediglich minderjährige Mädchen schützen und Kinderehen verhindern wollen.
Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich vier Monate Haft gefordert. Mit dem Urteil zeigte sich die Behörde zufrieden und sprach von einem "historischen Fall". Bei Støjbergs Verurteilung handelt es sich um das erste Verfahren vor dem dänischen Reichsgericht seit knapp 30 Jahren.
Der Fall war erstmals 2016 bekannt geworden, als sich ein syrisches Ehepaar beim Ombudsmann beschwert hatte, bei der Ankunft in Dänemark in getrennten Asylunterkünften untergebracht worden zu sein. Eine Kommission, die den sogenannten "Kinderbrautfall" im Jahr 2020 untersuchte, stellte fest, dass die Trennung "eindeutig illegal" gewesen sei.
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