Britisches Berufungsgericht: Assange darf an USA ausgeliefert werden

Ein britisches Berufungsgericht hat der Berufung der US-Regierung gegen die Verweigerung der Auslieferung des australischen WikiLeaks-Mitbegründers Julian Assange stattgegeben und damit die Tür für einen möglichen Prozess gegen ihn auf amerikanischem Boden wegen angeblicher Spionage geöffnet.

Im Januar hatte ein Bezirksgericht den Auslieferungsantrag der USA mit der Begründung abgelehnt, der Verleger sei psychisch gefährdet und würde sich möglicherweise das Leben nehmen, wenn er in den USA den dort üblichen brutalen Haftbedingungen ausgesetzt werde.

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Assange befindet sich seit Juni 2012, als er in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht fand, in verschiedenen Formen von gesellschaftlicher Isolation. Er erhielt Zuflucht in der Botschaft aufgrund eines damals laufenden Auslieferungsverfahrens auf Ersuchen Schwedens, das zu dieser Zeit gegen ihn wegen des Vorwurfs ermittelte, er habe ungeschützte sexuelle Kontakte mit zwei Frauen ohne deren Zustimmung gehabt. Diese Anschuldigungen wurden inzwischen längst fallengelassen.

Der Australier sagte stets, die Strafverfolgung durch Schweden sei bereits eine List gewesen, um ihn auf schwedischen Boden zu bringen, wo er vermutlich bereits umgehend einem Auslieferungsersuchen der USA ausgesetzt worden wäre. Er verstieß gegen die Kautionsauflagen, die ihm die britische Justiz gewährt hatte, indem er in der Londoner Botschaft Ecuadors Zuflucht gesucht hatte.

Nachdem in Ecuador eine neue Regierung an die Macht kam, die eine Annäherung an die USA anstrebte, wurde Assanges Lage in der Botschaft unsicher. Im Jahr 2019 durfte ihn die Londoner Polizei innerhalb des Botschaftsgebäudes in Gewahrsam nehmen. Er wurde zwar nur wegen Veruntreuung verurteilt, aber dennoch für die Dauer eines Verfahrens über ein US-Auslieferungsgesuch im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert.

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Bereits während seines Aufenthalts in der Botschaft wurde Assange geheimen Überwachungen unterzogen, angeblich von einer Sicherheitsfirma durchgeführt, die mit dem Schutz der Botschaft beauftragt, aber von der CIA kompromittiert war. Die US-Spionagebehörde zog Berichten zufolge bereits zu dieser Zeit auch eine Entführung oder gar Ermordung von Assange in Betracht, nachdem WikiLeaks in den Besitz von Akten über die Hacking-Tools der CIA gelangt war, die WikiLeaks als "Vault 7" bezeichnete.

Die USA haben gegen Assange wegen einer Reihe von Straftaten eine Anklageschrift erstellt, die auf die frühere Kommunikation von Assange mit Whistleblowern Bezug nimmt, vor allem mit Chelsea Manning, wodurch WikiLeaks geheimes Material über die US-Kriege im Irak und in Afghanistan zugespielt wurde. Assange drohen im Falle einer Verurteilung gemäß diesen Anklagepunkten bis zu 175 Jahre Haft in den USA.

Assange-Unterstützer weisen seit Jahren empört darauf hin, dass er nur deshalb verfolgt wird, weil er diverse Verbrechen der US-Regierung und ihrer Verbündeten aufgedeckt hat, und dass die Länder, die ihn strafrechtlich verfolgen, auf globaler Ebene den investigativen Journalismus einschüchtern und effektiv einschränken oder gänzlich verhindern wollen.

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