Europa
Ukrainischer Außenminister: EU bewilligt 31 Millionen Euro für ukrainisches Militär
Die Europäische Union zahlt dem ukrainischen Außenminister zufolge erstmals Zuwendungen an sein Land für den Aufbau militärischer Infrastruktur. Die EU richtete dazu 2021 einen Fonds mit 5 Milliarden Euro für "Partnerländer" in und außerhalb Europas ein. Seit 2014 flossen mehr als 20 Milliarden Euro in die Ukraine.
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, kündigte am Donnerstag auf seinem Twitter-Account an, dass die Europäische Union 31 Millionen Euro an das ukrainische Militär zahlen wird. Der Rat der EU, so Kuleba, habe diese Summe für den Aufbau der militärischen Infrastruktur und Baukapazität sowie von Krankenhäusern, der militärischen Logistik, für die Minensuche und die Cybersicherheit bewilligt. Es handele sich um eine Zuwendung im Rahmen der "European Peace Facility".
Die "European Peace Facility" ist ein 2021 ins Leben gerufener Fonds im Gesamtumfang von 5 Milliarden Euro zur Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Durch Zahlungen aus dem Fonds sollen Partnerländer der EU bei "militärischen und Verteidigungsangelegenheiten" unterstützt werden. Außerdem soll die Finanzierung durch die EU die Lieferung von Kriegsgerät an die jeweiligen Partner ermöglichen.
The package will include material and technical assistance for the development and capacity building of the Armed Forces of Ukraine in the spheres of medicine, engineering capabilities, demining activities, mobility and logistics, cybersecurity 2/2 #StrongerTogether
— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) December 2, 2021
Erst Ende Oktober erhielt die Ukraine Finanzhilfen der USA für ihr Militär in Höhe von 60 Millionen Dollar. Seit dem Machtwechsel im Jahr 2014 unterstützen die EU, die USA und der Weltwährungsfonds die Ukraine mit sporadischen Zuwendungen und Krediten sowohl im militärischen wie auch im wirtschaftlichen Bereich. Allein zwischen 2014 und 2018 erhielt das Land Finanzhilfen in Höhe von 22,5 Milliarden Euro, ohne dass dadurch ein spürbares Wirtschaftswachstum entstanden wäre.
Die NATO engagiert sich bereits auf vielfältige Weise in der Ukrainekrise. Die nach Angaben des Außenministers Kuleba nun vom Rat der EU zugesagten Zuwendungen wären die erste explizit militärische Unterstützung seitens der einst als Wirtschafts- und Handelsgemeinschaft gegründeten EU für das Krisenland. In den letzten Wochen haben sich die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland verschärft.
Eine offizielle Bestätigung seitens der EU erfolgte bislang nicht.
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