Europa
Zweites Telefonat in einer Woche: Merkel und Lukaschenko vereinbaren Dialog in der Flüchtlingsfrage
Die Lösung der aktuellen Flüchtlingskrise soll durch direkte Kontakte zwischen Minsk und Brüssel koordiniert werden. Darum ging es am Mittwoch bei einem Telefonat zwischen Angela Merkel und Alexander Lukaschenko – bereits dem zweiten seit Wochenbeginn.
Wegen der schwellenden Krise um die Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze telefonierte die geschäftsführende Bundeskanzlerin erneut mit dem weißrussischen Staatschef. Das bestätigten Weißrusslands Präsidialamt und Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend übereinstimmend.
Merkel habe dabei die Notwendigkeit betont, dass die humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der Betroffenen im Zusammenspiel mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) erfolgen solle, so Seibert. Zudem solle mit der EU-Kommission zusammengearbeitet werden. Die weißrussische Seite teilte indessen mit, es sei vereinbart worden, dass zur Lösung des Problems Gespräche zwischen Vertretern der EU und Minsk stattfinden sollen.
Merkel sagte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch in der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin, es sei in den Gesprächen zu Weißrussland um die humanitäre Hilfe in der Region gegangen. Es handele sich nicht um ein bilaterales Problem zwischen Deutschland und Weißrussland, habe Merkel klargemacht. Vielmehr gehe es um Weißrussland und die Europäische Union. Merkel sprach demnach von einer prekären Lage vor Ort.
Erst am Montag hatten beide ein Telefonat geführt, das nach Angaben aus Weißrussland etwa 50 Minuten gedauert hat. Weitere Kontakte seien vereinbart worden, teilte das weißrussische Präsidialamt mit.
Nach Merkels erstem Gespräch mit Lukaschenko seit dessen umstrittener Wiederwahl zum Präsidenten im August vergangenen Jahres hatte es teils heftige Kritik gegeben. Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an. Hintergrund sind massive Betrugsvorwürfe bei der Wahl sowie das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten und die Zivilgesellschaft.
Die EU stellte derweil 700.000 Euro für die humanitäre Hilfe der Menschen in der Grenzregion zur Verfügung. 200.000 Euro gingen an das Internationale Rote Kreuz und sollen etwa für Lebensmittel, Decken und Hygiene-Kits investiert werden, teilte die EU-Kommission mit. Über die Verwendung der weiteren 500.000 Euro sei man in Kontakt mit humanitären Partnerorganisationen.
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(rt/dpa)
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