International
Migrationskrise an polnischer EU-Grenze: Lukaschenko telefoniert mit Merkel, Putin mit Macron
Angesichts der zunehmenden Not von mehreren Tausend Migranten an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Weißrussland hat Alexander Lukaschenko mit Angela Merkel telefoniert. Wladimir Putin hat die Lage mit Emmanuel Macron ebenfalls telefonisch besprochen.
Kanzlerin Angela Merkel hat angesichts der angespannten Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze mit Präsident Alexander Lukaschenko telefoniert, teilte am Montagabend Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Kanzlerin besprach mit dem weißrussischen Staatschef die "schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union".
Nach Angaben des weißrussischen Staatsfernsehens dauerte das Gespräch etwa 50 Minuten. Dabei sollen Merkel und Lukaschenko diskutiert haben, wie eine Eskalation der Lage an der Grenze verhindert werden könne. Es sei zudem um eine humanitäre Unterstützung der im Grenzgebiet festsitzenden Migranten gegangen. Seibert zufolge vereinbarten Merkel und Lukaschenko weitere Gespräche.
Es war das erste Mal seit der Präsidentenwahl in Weißrussland im August vergangenen Jahres, dass Merkel mit Lukaschenko gesprochen hat. Wegen des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten wurden gegen Weißrussland von der EU Sanktionen verhängt.
Am Wochenende hatte der russische Präsident Wladimir Putin seine Hoffnung darauf geäußert, dass ein Gespräch zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem weißrussischen Präsidenten stattfinden werde. Putin appellierte an Merkel, den Dialog mit Lukaschenko zu suchen.
Der russische Staatschef besprach seinerseits die Krise mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Laut dem Kreml-Pressedienst betonte Putin erneut die Wichtigkeit eines Meinungsaustausches zwischen den EU-Staatschefs und der weißrussischen Führung. Außerdem soll der russische Präsident die Aufmerksamkeit auf das Problem eines brutalen Verhaltens der polnischen Grenzbeamten gegenüber Migranten gelenkt haben.
Die Staatschefs Russlands und Frankreichs waren sich darüber einig, dass es keine Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Abkommen und einer Deeskalation im Donbass gibt, und zeigten sich diesbezüglich besorgt. Putin soll darüber hinaus Macron darauf aufmerksam gemacht haben, dass die US-Manöver im Schwarzen Meer einen provokativen Charakter haben.
Unterdessen wirft die EU dem weißrussischen Staatschef Lukaschenko vor, die Migrationskrise an der Grenze zu Polen absichtlich hervorgerufen zu haben. Die weißrussische Führung habe Tausende Flüchtlinge in organisierter Form aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht. Auf diese Weise wolle Lukaschenko die EU zu einem Dialog zwingen, hieß es.
(rt/dpa)
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