Europa
Ukrainischer Außenminister appelliert an die EU, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten
Paris und Berlin sollten sich auf eine mögliche militärische Eskalation zwischen Russland und der Ukraine gefasst machen. Davor warnte Kiews Außenminister Dmitri Kuleba angesichts unbestätigter Berichte über angebliche Truppenkonzentrationen Moskaus nahe der ukrainischen Ostgrenze.
Bei einem Treffen am Montag in Brüssel beriet Kuleba mit seinen westlichen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian und Heiko Maas über die vermeintlichen russischen Truppenbewegungen im russisch-ukrainischen Grenzgebiet, über die seit Wochen in westlichen Medien spekuliert wird. Dabei sagte der ukrainische Außenminister, dass die EU es vermeiden müsse, sich im Fall eines Konflikts in der Bürokratie zu verstricken. Kuleba wörtlich:
"Wenn Russland anfängt zu handeln, haben Sie einfach keine Zeit mehr, sich zu koordinieren, all die bürokratischen Verfahren zu durchlaufen und Entscheidungen zu koordinieren."
Man müsse sich auf "alle Optionen, alle Szenarios" gefasst machen, fügte er hinzu. Kuleba rief seine Amtskollegen auf:
"Treffen Sie also bitte jetzt die Vorbereitungen, denn wenn das militärische Szenario eintritt, haben Sie einfach keine Zeit."
Der Außenminister betonte jedoch, dass Kiew nicht auf eine Eskalation der Situation aus sei, sondern sich nur notfalls verteidigen werde.
Kulebas Forderungen an Paris und Berlin, militärische Vorbereitungen zu treffen, decken sich mit den Behauptungen des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, dem zufolge das Militärbündnis eine "ungewöhnliche Truppenkonzentration" nahe der Grenze zu Russland festgestellt habe.
Am selben Tag wies der ukrainische Grenzschutz diese Behauptungen zurück. Ein Sprecher der Organisation sagte dem Fernsehsender Ukraine-24, dass sie "keine Bewegung von Ausrüstung oder Truppen unseres Nachbarlandes in der Nähe der Grenze registriert" hätten. Sollten tatsächlich irgendwelche Aktionen auftreten, so seien diese "Dutzende oder sogar Hunderte von Kilometern von der Staatsgrenze entfernt", so der Sprecher.
Auch der Kreml hat die Berichte, wonach Russland möglicherweise eine militärische Invasion in die Ukraine plane, wiederholt dementiert. Unter anderem erklärte Pressesprecher Dmitri Peskow hierzu:
"Wir haben wiederholt gesagt, dass die Bewegungen unserer Streitkräfte auf unserem Territorium niemanden etwas angehen sollten. Wir stellen für niemanden eine Bedrohung dar."
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