Europa
Washington: Flüchtlingskrise an EU-Grenze soll von russischer "Aufrüstung" nahe der Ukraine ablenken
Die andauernde Flüchtlingskrise an den EU-Grenzen zu Polen und Litauen sei schlicht ein Ablenkungsmanöver von "Russlands Aktivitäten" an der Grenze zur Ukraine. Dies behauptete US-Spitzendiplomat Antony Blinken im Gespräch mit seinem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau.
Die beiden Außenminister haben am Sonntag bei einem Telefonat die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze besprochen, wobei Blinken diese mit der angeblichen "russischen Bedrohung" in Verbindung brachte. Während er Warschau seine Unterstützung im Streit mit Minsk zusicherte, machte der US-Beamte die weißrussische Regierung für die Krise verantwortlich und erklärte, Minsk bedrohe die Sicherheit, säe Spaltung und ziele darauf ab, "von Russlands Aktivitäten an der Grenze zur Ukraine abzulenken", hieß es laut einer Erklärung auf der Webseite des US-Außenministeriums.
Berichte, wonach Washington eine besorgniserregende Bewegung von russischer Militärausrüstung und Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze beobachtet, kursieren in den westlichen Medien seit Ende Oktober. Unter anderem hatte Bloomberg vergangene Woche berichtet, dass die USA die europäischen NATO-Verbündeten vor einer möglichen russischen Invasion in ihrem westlichen Nachbarland warnen.
Kiew wies diese Behauptungen jedoch zurück und warf der westlichen Presse in einer öffentlichen Erklärung vor, Propaganda zu betreiben. Alexei Danilow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, bezeichnete die Berichterstattung in den US-Medien in einem Kommentar an den staatlichen US-Auslandssender RFE/RL als "absichtliche Desinformation unserer gesamten Gesellschaft". Erst im April hatte sich Kiew noch angesichts einer sogenannten "drohenden russischen Invasion" besorgt gezeigt.
In den Erklärungen von US-Beamten und in der Medienberichterstattung fehlten allerdings jegliche Details über die angebliche russische Militäraufrüstung im russisch-ukrainischen Grenzgebiet. In einem Bericht von Politico wurde die Stadt Jelnja im westrussischen Gebiet Smolensk, etwa 100 Kilometer von der Grenze zu Weißrussland und 250 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt, als der Ort genannt, an dem angeblich russische Waffen in einer Weise angehäuft wurden, die Washington als Bedrohung für die Ukraine ansieht.
Moskau hat jede Absicht, die Ukraine anzugreifen, vehement bestritten und wiederholt erklärt, alle Truppenbewegungen im Inland seien eine souveräne Angelegenheit Russlands.
Mehr zum Thema - Propaganda im Zirkelschluss oder wie der mediale Mainstream sich eine russische Bedrohung bastelt
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