Europa
Flüchtlingskrise: Maas kündigt Sanktionen gegen außereuropäische Fluggesellschaften an
Außereuropäische Fluggesellschaften, die Flüchtlinge nach Weißrussland bringen, müssen dem deutschen Bundesaußenminister zufolge mit Strafmaßnahmen rechnen. Aufgrund der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen treibt die EU die Erweiterung ihres Sanktionsregimes gegen Weißrussland voran.
Der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas drohte Luftfahrtgesellschaften, die sich am Transport von Flüchtlingen nach Weißrussland beteiligen, mit Sanktionen. "Alle Fluglinien sollten dem Beispiel von Turkish Airlines und anderen folgen", schrieb Maas auf Twitter.
#Belarus: Alle Fluglinien sollten dem Beispiel von Turkish Airlines & anderen folgen und sich #Lukaschenko|s Schleusergeschäft konsequent verweigern. Für alle, die das nicht tun, werden harte Sanktionen kommen. Auch Überflug- und Landerechte sind dann nicht mehr unantastbar.
— Heiko Maas 🇪🇺 (@HeikoMaas) November 14, 2021
Nach dem Druck der Europäischen Union (EU) auf außereuropäische Fluggesellschaften im Nahen Osten, die eine Fluglinie nach Minsk betreiben, gab die türkische Behörde für Zivilluftfahrt bereits am Freitag bekannt, dass keine Flugscheine mehr für Flüge aus der Türkei nach Weißrussland an irakische, syrische und jemenitische Staatsbürger verkauft werden dürfen. Die Bürger dieser Staaten dürfen auch keine Flugzeuge mehr besteigen, die nach Minsk fliegen. Der Vizepräsident der EU-Kommission und für Migration zuständige Kommissar Margaritis Schinas begrüßte den türkischen Schritt und kündigte an, dass weitere Fluggesellschaften dem Beispiel folgen werden. Schinas zeigte sich auch "beeindruckt" von der Bereitschaft der Vereinigten Arabischen Emirate, mit der EU zusammenzuarbeiten, um die Fluglinie von Dubai nach Minsk einzustellen. Flydubai flog zuletzt täglich von Dubai nach Minsk.
Die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings Airlines hatte zudem bereits am Samstag mitgeteilt, nun ihre Flüge nach Minsk für sämtliche Passagiere einzustellen, da sie "nicht zwischen Reisenden und Migranten unterscheiden" könne, berichtet AP.
Aufgrund der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen treibt die EU die Ausweitung ihres Sanktionsregimes gegen Weißrussland voran. Nach FAZ-Informationen steht der weißrussische Außenminister Wladimir Makej auf der Sanktionsliste, da das Außenministerium für die Visavergabe an Flüchtlinge verantwortlich sei, die ins Land reisen. Auch die Fluglinie Belavia soll auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Aufgrund der möglichen Sanktionen wären jegliche Geschäftsaktivitäten mit dem Unternehmen verboten, auch das Leasing von Flugzeugen.
Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag sollen weitere Sanktionen gegen Weißrussland beschlossen werden. Einige Länder beschuldigen den Präsidenten Alexander Lukaschenko, "Migranten" "gezielt" durch Weißrussland an die EU-Außengrenzen in Litauen, Lettland und Polen zu "locken", um die EU zur Entschärfung der Sanktionen gegen Weißrussland zu bewegen.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte bereits bei einer Pressekonferenz in Moskau in Bezug auf die Krise an der polnischen Grenze, die Hauptverantwortung für diese Krise trügen die westlichen Staaten. Die EU solle die Flüchtlinge aufnehmen:
"Sie wollen nicht in Weißrussland bleiben, sie wollen nach Europa, genau in das Europa, das viele Jahre seine Lebensart beworben, propagiert hat. Man muss für seine Worte und Handlungen geradestehen."
Lukaschenko sagte vor Kurzem, das Land werde den Zustrom von Menschen nicht länger aufhalten: Wegen der westlichen Sanktionen gebe es "kein Geld und keine Kraft", dies zu tun. Die Hilfsgelder für den Grenzschutz wurden von der EU gestrichen.
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