Europa
"Gesellschaft muss diese Bilder aushalten" - Kretschmer unterstützt Polen in der Migrantenkrise
In der Migrantenfrage sind vor allem in den CDU-Reihen die Solidaritätsbekundungen mit Polen am lautesten. Die künftigen Regierungsparteien SPD und die Grüne wollen an der polnischen Grenze Gestrandeten zwar Hilfe leisten, deren Aufnahme in Deutschland ist aber auch für sie keine Option.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die im Grenzgebiet zwischen Weißrussland und Polen feststeckenden Migranten in Deutschland aufzunehmen. "Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen. Wenn man das wollte, müssten sie nicht den Umweg über Minsk nehmen, sondern könnten direkt nach Deutschland fliegen", sagte Kretschmer der Bild am Sonntag.
"Doch wir haben klare Regeln bei der Zuwanderung. Kommen können anerkannte Flüchtlinge oder Fachkräfte. Beides ist bei den Migranten, die von Lukaschenko angelockt worden sind, nicht der Fall. Wir müssen dem Diktator in Minsk zeigen, dass er mit dieser Maßnahme keinen Erfolg haben wird. Dann wird er mit den Schleusungen aufhören", sagte Kretschmer.
Die Bilder notleidender Menschen an der Grenze müsse die Gesellschaft aushalten und Polen bei der Sicherung seiner EU-Außengrenze helfen, so Kretschmer weiter. "Warschau handelt richtig, daher dürfen wir Polen nicht in den Rücken fallen."
Andere Töne kommen aus den Reihen der SPD und der Grünen. Allerdings wäre die Aufnahme der Migranten nach Deutschland derzeit auch keine Option. Hilfe müsse Vorort geleistet werden. So hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rasche Hilfe für die Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze gefordert.
"Die Menschen werden mit einem falschen Versprechen an die Grenze zur EU gebracht. Sie werden missbraucht", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Sie mahnte:
"Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen und ihre Schicksale als Druckmittel benutzt werden."
Europa müsse sich schnell einigen, wie diesen Menschen geholfen werden könne. Aus Sicht der Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist humanitäre Soforthilfe jetzt am dringlichsten.
"Daher müssen Hilfsorganisationen umgehend in das gesperrte Grenzgebiet gelassen werden. Ich appelliere an die polnische Regierung, dies zu ermöglichen und die Unterstützungsangebote der EU anzunehmen - auch in Bezug auf den gemeinsamen Grenzschutz", sagte sie dem Blatt.
Weiterhin harren auf der weißrussischen Seite der Grenze zu Polen Tausende Migranten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in provisorischen Camps im Wald aus. In den vergangenen Tagen haben Gruppen immer wieder versucht, die Sperranlage zu durchbrechen und illegal die Grenze zu überqueren. Am Samstag hat der polnische Grenzschutz 22 Festnahmen irakischer Bürger gemeldet. Am 13. November gab es 77 Abschiebungen zurück nach Weißrussland.
Warschau hat an der polnisch-weißrussischen Grenze 15.000 Soldaten, Panzer, Flugabwehrgeräte und andere schwere Waffen konzentriert. Auch das Vereinigte Königreich hat ein Militärteam zur Verstärkung der Grenzschutzvorrichtungen geschickt.
Nach Angaben russischer Medien, die mit den Flüchtlingen, ihren Angehörigen aus Europa und weißrussischen Menschenrechtlern in Minsk sprachen, fliehen die Menschen vor allem aus dem Irak vor Terror, interethnischem Hass, Elend und Korruption. Oft müssen sie für ihre Reise Häuser verkaufen und kommen mit den ganzen Familien nach Weißrussland.
Obwohl ihr Aufenthalt in Weißrussland immer beschwerlicher wird, wollen sie nicht zurück. Bei vielen gibt es noch Hoffnung, nach Deutschland über Polen zu gelangen. Auch in Weißrussland wollen nur wenige bleiben. Das Land habe kein effektives Asylverfahren, beklagte eine Menschenrechtlerin. Es gebe keine öffentliche Statistik, wie viele Migranten sich derzeit in Weißrussland aufhalten.
Der menschliche Zustrom nach Minsk dürfte jedoch bald versiegen. Am Samstagabend teilte die syrische Airline Cham Wings auf Twitter mit, Flüge in die weißrussische Hauptstadt Minsk einzustellen. Es sei zu schwierig, zwischen Passagieren zu unterscheiden, die tatsächlich nach Belarus wollten und solchen, die von dort weiterziehen möchten, hieß es. Nach Sanktionsdrohungen der EU hatte zuvor schon die Türkei entschieden, Staatsbürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen zu lassen.
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