Europa
Polen: Großbritannien und Ukraine entsenden Truppen an die weißrussische Grenze
Polen hat bekannt gegeben, dass es eine Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich getroffen hat, wonach britische Truppen beim Bau einer befestigten Grenzmauer entlang der EU-Außengrenze zu Weißrussland helfen sollen. Der Streit über illegale Migration droht zu eskalieren.
Am Freitag gab der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak eine Erklärung ab, in der er bestätigte, dass Polen und Großbritannien zusammenarbeiten würden, um Migranten am illegalen Grenzübertritt in die EU zu hindern.
"Die Aufklärung hat vor der Unterstützung durch britische Techniktruppen begonnen", schrieb er auf Twitter. "Unsere Soldaten werden bei der Verstärkung des Zauns an der polnisch-weißrussischen Grenze zusammenarbeiten."
Seitens des britischen Verteidigungsministeriums hieß es, es habe ein "kleines Team von Streitkräften" nach Polen entsandt, "um auf die anhaltende Situation an der weißrussischen Grenze zu reagieren".
"Das Vereinigte Königreich und Polen haben eine lange Geschichte der Freundschaft und sind NATO-Verbündete", so das britische Verteidigungsministerium.
Auch die Ukraine teilte am Freitag mit, dass sie Grenzschutzbeamte und Offiziere der Nationalgarde an die polnische Grenze schickt, um Informationen und operatives Know-how bei der Bewältigung der Krisensituation auszutauschen. Der südlich an Weißrussland angrenzende Staat hatte bereits zuvor angekündigt, zusätzliche Truppen im Umfang von mehreren Tausend Mann zur Verstärkung an der Grenze einzusetzen.
"Die Ukraine unterstützt Polen in dieser schwierigen Zeit und hofft, dass es in der Lage sein wird, die künstlich ausgelöste Krise auf friedliche und zivilisierte Weise zu lösen", erklärte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrsky gegenüber seinem polnischen Amtskollegen, wie es in einer Erklärung heißt. "Wir sind bereit, jedes Ersuchen der polnischen Seite um Unterstützung bei der Lösung der gegenwärtigen Situation umgehend zu prüfen."
Die Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen an der Grenze zur EU zunehmen. Polen hat in den letzten Tagen Tausende von Grenzschützern, Polizisten und Soldaten eingesetzt, um die Migranten zurückzuweisen. Die Behörden setzten Tränengas ein und benutzten Schutzschilde, um sie daran zu hindern, die Demarkationslinie zu überqueren.
Stunden zuvor hatte Russland bestätigt, dass es im Rahmen von Militärübungen in der Nähe der Stadt Grodno nahe der polnischen Grenze ein Kontingent von Fallschirmjägern über Weißrussland abgesetzt hat. Am Donnerstag bestätigte Moskau auch, dass es atomwaffenfähige Überschallbomber im Rahmen einer Langstrecken-Trainingsmission in den belarussischen Luftraum entsandt hat.
Die EU beschuldigt Weißrussland, die Krise als Teil eines "hybriden Angriffs" verursacht zu haben, indem es weißrussische Visa im Nahen Osten verteilte, Flüge aus Krisenländern wie Irak, Syrien und Iran zuließ und die eingeflogenen Migranten anschließend zum illegalen Grenzübertritt zwang. Die Migranten seien an die Grenze gebracht und an der Rückkehr gehindert worden. Berichten zufolge erwägt die EU nun als Reaktion darauf ein Paket von weiteren Sanktionen.
Minsk bestreitet den Vorwurf, dass die Zunahme der Grenzübertritte Teil eines "hybriden Krieges" ist, um Druck auf die EU als Reaktion auf Sanktionen auszuüben. Die weißrussische Regierung beharrt stattdessen darauf, dass die Migrationsbewegung ein Ergebnis der westlichen Intervention im Nahen Osten ist. Laut dem langjährigen Staatschef Alexander Lukaschenko sind die Behörden einfach nicht mehr bereit, die Migranten an der Einreise nach Polen zu hindern. Mehrere Menschen sind in der Hoffnung, die EU zu erreichen, gestorben, während sie in der Kälte schliefen.
Die Türkei hat derweil angekündigt, Syrer, Iraker und Jemeniten nicht mehr mit türkischen und weißrussischen Fluggesellschaften nach Minsk fliegen zu lassen. Europäische Politiker hatten dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vorgeworfen, zusammen mit Alexander Lukaschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gemeinsame Sache zu machen, um die EU zu 'untergraben'. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hatte zu Beginn der Woche die Türkei beschuldigt, Migranten in sein Land gelassen zu haben. Ankara hat diese Anschuldigung zurückgewiesen.
Mehr zum Thema – Heiko Maas für Sanktionen gegen Weißrussland und Lukaschenko wegen Flüchtlingskrise
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.