Inmitten von Migrationskrise an polnischer Grenze: EU könnte nun doch Grenzanlagen bauen

Die Europäische Union könnte sich möglicherweise doch entscheiden, die Errichtung von Grenzzäunen an ihrer Außengrenze finanziell zu unterstützen. Das berichtete die Zeitung Welt. Bisher hatte sich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehrfach vehement dagegen ausgesprochen. Jedoch wurde sie nun vom Ratspräsidenten des Staatenbundes, Charles Michel, herausgefordert. Dieser schlug als Reaktion auf die Migrationskrise an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland vor, den Bau eines Grenzzaunes mit Geldmitteln zu fördern.

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte Ende Oktober noch erklärt:

"Wir finanzieren verschiedenste Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen, die in den einzelnen Mitgliedsstaaten ergriffen werden. Manche Länder wollen, dass dazu auch die Errichtung von Grenzzäunen zählt. Dazu gab es keine Einigkeit der 27 auf dem EU-Gipfel vergangene Woche."

Zudem berief sich Johansson auf von der Leyen. Diese habe erklärt, "dass die Kommission kein Geld für die Einrichtung physischer Barrieren zur Verfügung stellt".

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Michel dagegen erklärte vor Kurzem während eines Besuchs in Polen, dass der europäische Staatenbund in der nächsten Zeit eine Debatte über die Bereitstellung von Geldmitteln für "physische Infrastruktur an den Grenzen" angehen werde – was einer offenen Kampfansage an die EU-Kommissionspräsidentin gleichkommt.

Auch erwähnte der EU-Ratspräsident ein Positionspapier von Rechtsexperten des Europäischen Rates, die die rechtliche Möglichkeit der finanziellen Unterstützung seitens der EU von solchen Grenzanlagen bejahten. Das letzte Wort hat jedoch die EU-Kommission, da sie über die Finanzhoheit verfügt.

Schon im Oktober hatten zwölf EU-Mitgliedsstaaten in einem gemeinsamen Schreiben die EU-Kommission aufgefordert, den Aufbau von Grenzanlagen an der EU-Ostgrenze zumindest teilweise mitzufinanzieren. Um diese Forderung zu bekräftigen, verwies ein EU-Vertreter gegenüber der Welt auf den Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs von Oktober, in dem sie erklärt hatten, keine angeblichen Versuche der Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke akzeptieren zu wollen. Zudem verwies der Vertreter auf einen weiteren Paragrafen der Abschlusserklärung:

"Der Europäische Rat ersucht die Kommission, alle erforderlichen Änderungen am Rechtsrahmen der EU sowie konkrete Maßnahmen mit einer angemessenen finanziellen Unterstützung vorzuschlagen, um eine sofortige und angebrachte Reaktion im Einklang mit EU-Recht und internationalen Verpflichtungen der EU, einschließlich der Grundrechte, sicherzustellen."

Andere EU-Vertreter wiederum deuten diese Absichtserklärung lediglich als Aufruf zur Eröffnung einer Debatte zu dem Thema statt als eine Festlegung auf die Finanzierung der Grenzsicherung.

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