Europa

Duma-Sprecher fordert von Europa Hilfe für Flüchtlinge an Grenze Weißrusslands zu Polen

Der Staatsduma-Sprecher ist der Ansicht, internationale Organisationen sollten den Flüchtlingen an der Grenze Weißrusslands zu Polen helfen und sich nicht aus der Verantwortung stehlen: Die Lage dort sei das Ergebnis der "langfristigen Politik der USA und der EU" im Nahen Osten.
Duma-Sprecher fordert von Europa Hilfe für Flüchtlinge an Grenze Weißrusslands zu PolenQuelle: Reuters © Leonid Scheglov/BelTA/Handout

Der Sprecher des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, ist der Ansicht, dass internationale Organisationen den Flüchtlingen an der weißrussisch-polnischen Grenze helfen sollten anstatt sich aus der Verantwortung stehlen. Dies erklärte Wolodin am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal.  

"In dieser Situation [wäre es] richtig, wenn die internationalen Organisationen – der Europarat und die PACE, die OSZE und das Europäische Parlament – aufhörten, die Verantwortung von sich auf andere abzuwälzen, und den Flüchtlingen hälfen."

Er bezog sich dabei auf die Kriegspolitik des kollektiven Westens, welche dieser bereits seit mehreren Jahrzehnten im Nahen Osten verfolgt:

"Der Grund für das, was passiert, ist der langjährige politische Kurs der USA und der EU in Bezug auf den Nahen Osten. Die meisten der Flüchtlinge stammen aus Ländern, in die NATO-Truppen entsandt wurden – entsandt, um eine Demokratie nach den eigenen Vorstellungen der NATO-Staaten aufzubauen und ihre Standards durchsetzen. Libyen, Irak, Syrien – keiner dieser Staaten hat von der internationalen Expansion des Westens profitiert. Und nun sind die Bürger dieser Länder gezwungen, Zuflucht zu suchen."

"Die Europäische Union hat es nicht eilig, Weißrussland in dieser Situation zu helfen, wie sie es z.B. in Bezug auf die Türkei oder Italien tat. Im Gegenteil. Polen hat mit der Zustimmung der EU und entgegen allen humanistischen Werten Tränengas und Schusswaffen gegen die Menschen eingesetzt."

Damit bezog sich Wolodin auf die Tatsache, dass polnische Sicherheitskräfte über die Köpfe der Flüchtlinge an der Grenze zu Weißrussland hinweg lange Warnfeuerstöße aus Sturmgewehren  abgegeben hatten. Nach aktuellem Stand ist bislang nicht auf die Migranten geschossen worden.

Doch auch so zeuge das Ausbleiben einer angemessenen Reaktion der EU und der einzelnen EU-Staaten auf die Vorgehensweise Polens von Doppelmoral, so der russische Parlamentssprecher:

"Wir hören keine Erklärungen, in denen derartige radikale Schritte verurteilt würden. Stattdessen wird mit den Säbeln gerasselt und werden Weißrussland Sanktionen angedroht. Was sind das, wenn nicht Doppelstandards?"

Seiner Ansicht nach ist die Position der weißrussischen Behörden Respekt – "was man nicht von denjenigen behaupten kann, die das Problem durch ihre Handlungen verursacht haben."

Wolodin kündigte an, das Thema auf der kommenden Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der Russisch-Belarussischen Union zu besprechen.

Mehr zum Thema – Neue Flüchtlingskrise: Altgedienter Erpresser wirft Weißrussland Erpressungsversuch vor

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