Europa
Flüchtlingskrise an polnischer Grenze: Minsk weist Vorwürfe über Grenzverletzungen zurück
Das weißrussische Verteidigungsministerium hat die von Warschau erhobenen Vorwürfe über Grenzverletzungen durch weißrussische Soldaten zurückgewiesen. Die Behörde bezeichnete die polnischen Anschuldigungen als haltlos und unbegründet. Minsk warnte Polen zudem vor weiteren Provokationen.
Das polnische Verteidigungsministerium hat am Dienstag auf Twitter geschrieben, dass sich eine große Gruppe weißrussischer Sicherheitskräfte polnischen Behördenangaben zufolge in Richtung eines von Migranten aufgeschlagenen Lagers im Grenzgebiet bei Kuźnica bewegt. Dazu teilte das weißrussische Verteidigungsministerium mit, dass Weißrussland die polnischen Vorwürfe von Grenzverletzungen durch weißrussische Soldaten und die Anschuldigungen ihrer Beteiligung an der Migrationskrise in der Region für unbegründet und haltlos halte.
Nach Angaben des weißrussischen Ministeriums trafen sich am 8. November Vertreter des polnischen Verteidigungsministeriums in Warschau mit dem Militärattaché der weißrussischen Botschaft, um über die angeblichen Verletzungen der polnischen Grenze durch weißrussische Soldaten und deren Verwicklung in die Migrationskrise zu sprechen. Der Pressedienst der weißrussischen Militärbehörde teilte mit, es seien jedoch keine durch objektive Kontrollmittel ermittelten Beweise für diese Behauptungen vorgelegt worden.
In der Erklärung wurde hervorgehoben, dass Minsk die polnischen Anschuldigungen für unbegründet und haltlos hält und davon ausgeht, dass das polnische Verteidigungsministerium nicht auf eine konstruktive Lösung des Problems abzielt und die aktuelle Konfliktsituation bewusst auf die politische Ebene hebt.
Das weißrussische Verteidigungsministerium betrachtete die Stationierung von 12.000 polnischen Soldaten in der Nähe der polnisch-weißrussischen Grenze als eine wesentliche militärische Aktivität. In der Erklärung heißt es:
"Die Durchführung solcher Aktivitäten ohne Benachrichtigung der weißrussischen Seite stellt einen Verstoß gegen die bilateralen Zusatzabkommen über regionale vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen dar."
Das weißrussische Verteidigungsministerium stellte auch fest, dass die Abkommen die Notifizierung und Einladung von Beobachtern für militärische Aktivitäten vorsehen, an denen 6.000 oder mehr Militärangehörige beteiligt sind. Das Ministerium unterstrich, dass Minsk bisher weder eine Benachrichtigung noch eine Einladung für Beobachter von der polnischen Seite erhalten hat.
In der Erklärung heißt es auch, dass die polnische Seite um ein bilaterales Treffen gebeten wurde, um die Bedenken zu erörtern, als Zeichen ihres guten Willens. Weißrussland hat bisher jedoch keine Antwort erhalten. Das weißrussische Verteidigungsministerium teilte mit:
"Das weißrussische Verteidigungsministerium hat sich immer zu den Grundsätzen der guten Nachbarschaft und der Bedeutung eines bilateralen Dialogs zur Lösung von Konflikten und Streitigkeiten bekannt."
Seit Anfang 2021 hatten mehr als 30.000 Migranten versucht, die polnisch-weißrussische Grenze zu überqueren. Polen hat nun in den an Weißrussland angrenzenden Regionen den Ausnahmezustand verhängt, der Außenstehenden die Einreise verwehrt. Warschau erhöhte systematisch die Zahl der Soldaten, die zur Bewachung der Grenze eingesetzt werden, auf bereits 12.000 Militärangehörige.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko brachte seine ernste Besorgnis darüber zum Ausdruck. Es sei unzulässig, polnische Militärkontingente, insbesondere Panzer und militärisches Gerät, gegen wehrlose Flüchtlinge einzusetzen. Lukaschenko ist der Ansicht, dass solche Maßnahmen Polens nur zu einer Eskalation der Situation führen.
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