International
Flüchtlinge an Grenze zu Weißrussland: Litauen will Ausnahmezustand ausrufen
Litauen will angesichts der zugespitzten Lage an der EU-Außengrenze zu Weißrussland für einen Monat den Ausnahmezustand in der Grenzregion verhängen. Die Regierung des baltischen EU-Landes legte dem Parlament in Vilnius am Dienstag einen entsprechenden Beschlussentwurf zur Billigung vor.
Polen versucht die Flüchtlinge aufzuhalten, die versuchen, über die weißrussische Grenze zu gelangen. Größere Gruppen von Migranten haben nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums versucht, die Sperranlagen zu durchbrechen.
In Litauen will man vorsorglich den Ausnahmezustand verhängen. Das Kabinett folgt damit einem Vorschlag von Innenministerin Agnė Bilotaitė. Der Ausnahmezustand soll demnach ab Mitternacht entlang der Grenze und fünf Kilometer landeinwärts gelten sowie in den Migrantenunterkünften in Kybartai, Medininkai, Pabrade, Rukla und Vilnius. Dort kam es am Montag zu Unruhen – in einem Lager wurde Tränengas eingesetzt.
Die litauische Innenministerin Bilotaitė sagte hierzu:
"Wir beobachten, was an der polnisch-weißrussischen Grenze vor sich geht, und das bedeutet natürlich, dass wir auch mit ähnlichen Invasionen und Angriffen rechnen können."
Darauf müsse mit der Stärkung der Sicherheit der Grenzen reagiert werden, begründet sie ihren Vorschlag zur Ausrufung des Ausnahmezustands. Bilotaitė wollte die Lage an der Grenze am Dienstag auch mit ihrem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer besprechen.
Litauens Staatspräsident Gitanas Nausėda kündigte für Dienstag Gespräche mit Vertretern der Regierung, des Grenzschutzes, des Militärs und des Geheimdienstes an. Dabei solle auch der Ausnahmezustand diskutiert werden.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder schrieb am Dienstagmorgen auf Twitter:
Europa darf sich nicht von einem Diktator erpressen lassen. Deshalb gilt: Volle Unterstützung für Polen an der EU-Außengrenze! Wir müssen unsere Werte verteidigen und die Sanktionen gegen Belarus verschärfen.
— Markus Söder (@Markus_Soeder) November 9, 2021
Auch das US-amerikanische Außenministerium machte seine Haltung gegenüber der Regierung Weißrusslands deutlich:
"Die Vereinigten Staaten werden Polen und allen unseren Partnern in Europa, die durch das inakzeptable Vorgehen von Belarus bedroht sind, weiterhin zur Seite stehen."
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(rt/dpa)
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