Im Entflechtungsgebiet in der Konfliktzone im Südosten der Ukraine herrscht eine Flugverbotszone, an Luftfahrzeugen sind dort lediglich Drohnen der OSZE erlaubt. Daran erinnerte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa die ukrainische Seite. Anlass war ein Angriff, den ukrainische Truppen nahe Lugansk am 6. November unter Einsatz eines unbemannten Luftfahrzeugs durchgeführt hatten – wenige Dutzend Meter von einer Beobachterpatrouille der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa entfernt.
Ein noch am selben Tag veröffentlichter Bericht der OSZE besagt, dass die Mitarbeiter der Organisation am Rand der Ortschaft Bolotennoje nahe Lugansk geschätzt weniger als 50 Meter von ihrer Stellung entfernt vier aus Handfeuerwaffen abgegebene Feuerstöße vernommen hatten. Daraufhin setzten sich die Beobachter sofort in ihre Fahrzeuge und traten den Rückzug auf sicheres Gebiet an. Wenige Sekunden später konnten sie in einer Höhe von etwa 100 bis 150 Metern ein "graues, der Beobachtungssondermission fremdes unbemanntes Kleinstluftfahrzeug" erkennen. Dessen Einsatz, wird im Bericht betont, ist ein Verstoß gegen das "Verbot des Einsatzes jeglicher Luftfahrzeuge" der Konfliktseiten im Truppenabzugsgebiet "auch gemäß der Vereinbarungen vom 20. Juli 2020 über Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstands".
Nur eine Minute danach sahen und hörten die Teilnehmer der Patrouille "einen Aufschlag mit Explosion in einer geschätzten Entfernung von 20 bis 30 Metern südöstlich ihrer Position". Die Patrouille setzte ihren Rückzug zum Stützpunkt der Beobachtungssondermission in der Staniza Luganskaja auf von Kiew kontrolliertem Gebiet rund 16 Kilometer nordöstlich von Lugansk fort. Sowohl die Schüsse als auch die Explosion, heißt es im Bericht weiter, ereigneten sich "sehr nahe der Patrouille der Beobachtungssondermission und stellen ernsthafte sicherheitsrelevante Vorfälle für die Mission dar". Ob die Drohne am Angriff unmittelbar als Waffenträgerplattform oder aber zur Zielerfassung und Feuerkorrektur eingesetzt wurde, geht aus dem Bericht der OSZE nicht hervor, ebenso wenig, welche Seite sie einsetzte. Auch von den Sprechern der zuständigen Behörden der Ukraine oder aber der Volksrepubliken Donezk und Lugansk fehlen hierzu Stellungnahmen.
In Moskau geht man jedoch von der ersten Variante aus. Sacharowa zumindest legte auf Telegram eine solche Ansicht dar: "Beobachter der OSZE fanden sich in der Zone des Angriffs eines unbemannten Fluggeräts der ukrainischen Streitkräfte wieder. Im Bericht der Mission ist die Rede davon, dass eine sich Explosion in 20 bis 30 Metern Entfernung von der Position der Patrouille ereignete."
Anlass zu einer solchen Interpretation gibt der Einsatz von Kleinstdrohnen durch bewaffnete Gruppierungen der Ukraine. Von diesen Drohnen waren in der Vergangenheit Granaten oder aber Sprengsätze über Wohngebieten außerhalb von Kiews Kontrolle abgeworfen worden. Einem solchen Angriff auf das Dorf Alexandrowskoje nördlich von Donezk Anfang war April 2021 ein vierjähriger Junge zum Opfer gefallen, Wladislaw Dmitrijew.
Die Rolle, die die Drohne bei dieser Episode der Kampfhandlungen spielte, ist aber auch völlig belanglos: Außer der von der OSZE zitierten Vereinbarungen hat auch das deutlich frühere klärende Zusatzmemorandum vom 19. September 2014 zum Minsker Protokoll nach wie vor Gültigkeit, dessen siebter Artikel jegliche Flüge mit Ausnahme unbemannter Luftfahrzeuge der OSZE-Beobachtungssondermission ausdrücklich verbietet. Die Zugehörigkeit der Drohne zu den bewaffneten Formationen der Ukraine wird von Moskau derzeit zwar nur impliziert. Doch mögliche Einsätze unbemannter Fluggeräte in der Truppenabzugszone (oder auch sonst irgendwo) durch die andere Seite des Konflikts – die beiden Volksrepubliken – sind schon mindestens seit einem Jahr kaum Gegenstand der Berichterstattung durch die Medien, nicht einmal im Westen.
Demgegenüber wurde nicht nur in all den Jahren seit dem Ausbruch des Konflikts im Südosten der Ukraine immer wieder vom Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Ukraine berichtet, sondern gaben auch Sprecher des ukrainischen Militärs erst neulich offen und stolz bekannt, mittels ihrer neu erworbenen türkischen Drohnen vom Typ Bayraktar TB2 Waffen gegen Ziele im Entflechtungsgebiet eingesetzt zu haben.
Auf diese umfassende Faktenlage stützte sich die Diplomatin, um die deutsche und französische Politik zu Handlungen zum Erhalt der bisherigen diplomatischen Errungenschaften zur Befriedung der Ukraine aufzurufen:
"Paris und Berlin, die sich für die Durchführung von Treffen im Normandie-Format aussprechen, können nicht länger so tun, als bemerkten sie nicht das unverschämt zügellose Verhalten des Kiewer Regimes, das die zuvor getroffenen Übereinkommen und vor allem die Hoffnung der Bürger der Ukraine auf ein friedliches Leben zunichtemacht."
Moskau sieht keinen Sinn in Ministertreffen
In den letzten Wochen nahmen Spannungen an der Entflechtungslinie im Kampfgebiet zu, wobei vor allem die ukrainische Seite für Provokationen sorgte. Am 13. Oktober hatte die Ukraine einen Mitarbeiter der gemeinsam mit der OSZE betriebenen militärischen Beobachtermission entführt. Letzte Woche nahmen ukrainische Truppen unter Einsatz von Panzertechnik ein Dorf in der sogenannten grauen Zone ein und bedrohten dessen Einwohner. Es kam auch zum Beschuss der zivilen Infrastruktur und Drohnenangriffen auf Öltanks. Beim Abwurf einer Sprengladung nahe einem Agrarbetrieb wurden mehrere Arbeiter schwer verletzt. Dabei wird in den ukrainischen und westlichen Medien wieder über einen massiven russischen Truppeneinmarsch spekuliert. Die Grundlage für solche Berichte seien Fake News, erwiderte das russische Außenministerium.
Diese Situation lässt aus russischer Sicht keine Möglichkeit für ein Ministertreffen im sogenannten Normandie-Format unter der Teilnahme von Vertretern der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs. Der russische Außenminister Sergei Lawrow erinnerte am Montag auf einer Pressekonferenz daran, dass sein französischer Amtskollege dieses Treffen an jenem Tag initiiert habe. Als Termin schlug er den 11. November vor.
Lawrow erklärte jedoch, dass die Russische Föderation es nicht für angebracht halte, solche Konsultationen abzuhalten, ohne zu wissen, wie aussagekräftig das Treffen wäre.
"Wir brauchen keine ostentativen Auftritte. (...) Am 11. November wird nichts passieren, wir sprechen nicht über neue Termine."
Der Minister merkte an, dass für Russland "die substanzielle Seite der Angelegenheit" Vorrang vor dem "Posieren vor den Fernsehkameras" habe.
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Unmittelbar am nächsten Tag, am siebten November, erschien eine Meldung der Volksmiliz Lugansk, ebenfalls in Bolotennoje habe ein Beschuss einer Patrouille der OSZE-Beobachtungssondermission durch das ukrainische Militär stattgefunden – allerdings nicht von einer Drohne aus, sondern mit einem rückstoßfreien Geschütz. Die Nachrichtenagentur Luganskinfozentr hatte dazu den Vertreter der Volksmiliz Iwan Filiponenko zitiert:
"Um die OSZE-Vertreter einzuschüchtern und weitere Beobachtung [ihrerseits] zu verhindern, beschloss der Kommandeur des 1. Bataillons der 79. Brigade [der ukrainischen Streitkräfte] Grabal, einen ungezielten Schuss auf den Standort der Beobachter aus einem rückstoßfreien Geschütz abzufeuern."
Obwohl dieser Bericht am siebten November erschien, scheint darin derselbe Vorfall gemeint zu sein, weil weitere Details sehr ähnlich sind:
Nach Filiponenkos Angaben explodierte die Granate lediglich 30 Meter vom Fahrzeug der Beobachter entfernt. Diese stellten daraufhin die Überwachung ein und verließen ihr Verantwortungsgebiet. Filiponenko fügte hinzu, dass die Informationen über diesen Vorfall durch den Einsatzbericht der Beobachtungssondermission bestätigt wurden – doch auf der Internetseite der Mission findet sich zu Bolotennoje für den Zeitraum fünfter bis siebter November nur der oben bereits zitierte Bericht.