Europa
"Hybrider Krieg" – EVP-Chef Weber fordert Unterstützung für Grenzwall
EVP-Fraktionschef Weber warb für eine Unterstützung der Grenzbefestigung Polens durch die EU. Polens Vize-Ministerpräsident Kaczyński kündigte am Donnerstag an, dass das Land sich militärisch gegen eine mögliche Bedrohung der östlichen Nachbarn wehren will.
Polen beabsichtigt den Bau einer dauerhaften Befestigung an der Grenze zu Belarus. Sollte es dafür eine finanzielle Unterstützung aus Brüssel geben, dann werde sein Land diese Mittel annehmen, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag in Warschau. Andernfalls wolle Polen den Bau auch ohne EU-Mittel umsetzen. Das berichtet die Nachrichtenagentur PAP. "Wir sind nicht abhängig von der EU", so Morawiecki. Gleichwohl schütze die Grenze nicht nur Polen vor illegaler Migration, sondern die gesamte EU.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber appellierte am Donnerstag an die EU-Kommission, die Grenzbarriere finanziell zu unterstützen. Die von Warschau geplante Grenzanlage soll etwa 353 Millionen Euro kosten und mit Bewegungsmeldern ausgestattet sein. Berichten zufolge soll der Grenzwall rund fünf Meter hoch werden und bis zu 300 Kilometer lang. Der polnische Senat hatte zuvor mit knapper Mehrheit dem Bau eines Grenzwalls zu Weißrussland zugestimmt.
Laut Weber finde an der Grenze zwischen Belarus und Polen de facto "ein hybrider Krieg" statt, in dem Lukaschenko Flüchtlinge instrumentalisiere. Die EU dürfe "diesem Treiben nicht naiv zusehen", sagte Weber der Bild-Zeitung. Die von Weber geführte EVP, der auch CDU und CSU angehören, stellt die größte Fraktion im EU-Parlament. Die EU müsse die von dem Flüchtlingsandrang über Weißrussland betroffenen Mitgliedsstaaten "mit Personal und Geld für ihre Grenzkontrolle unterstützen", forderte Weber. Das beinhalte "natürlich auch die Unterstützung für einen Zaunbau, wenn notwendig".
Derweil erteilte die EU-Kommission befestigten Grenzanlagen an der EU-Ostgrenze erneut eine Absage. Europa dürfe nicht in Lukaschenkos Falle tappen und "EU-Standards verschlechtern", warnte Innenkommissarin Ylva Johansson in der Zeitung Die Welt. Sie signalisierte jedoch die Bereitschaft der Kommission, Polen wie auch Lettland und Litauen beim Grenzschutz finanziell zu unterstützen – allerdings nicht für den Bau von Grenzzäunen, sondern beispielsweise bei Überwachungstechniken und anderer Ausrüstung.
Johansson forderte Polen auf, die Grenzgebiete für die EU-Agentur Frontex zu öffnen. "Es gibt momentan keine Transparenz darüber, was dort an der Grenze vor sich geht." Zudem müsse Medien und Nichtregierungsorganisationen der Zugang dorthin gewährt werden.
Einige Staaten wie Österreich und Litauen hatten beim EU-Gipfel vor knapp einer Woche gefordert, dabei auch auf den Bau von Zäunen an der EU-Außengrenze zu setzen. "Wir brauchen einen starken, robusten Außengrenzschutz", so Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg. Ihm zufolge sollten Maßnahmen wie Drohnen und Zäune an den Außengrenzen zumindest zum Teil von der EU finanziert werden.
Einige EU-Politiker mutmaßen, dass Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze geschleust werden. Sie sehen dies als eine Art Vergeltungsaktion Lukaschenkos für Sanktionen aus Brüssel. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU zu hindern. Nach Ansicht des französischen Europa-Staatssekretärs Clément Beaune stecke dahinter die Absicht, die EU "zu schwächen und zu spalten". Beim EU-Gipfel am vergangenen Freitag verabschiedeten die Mitglieder eine Erklärung, in deren Entwurf es hieß: "Der Europäische Rat wird keinen Versuch von Drittländern akzeptieren, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Er verurteilt die jüngsten hybriden Angriffe auf die EU-Außengrenzen und wird entsprechend reagieren."
Litauen, das wie Lettland und Polen an Belarus grenzt, hat bereits mit dem Bau der Grenzbefestigung begonnen. Die vier Meter hohen Barrieren an der Grenze zu Weißrussland sollen auf einer Länge von 400 Kilometern verstärkt werden. Auch Litauen soll dafür von der EU keine Unterstützung erhalten.
Polens Grenzschutz registrierte seit Jahresbeginn 26.000 Versuche eines illegalen Grenzübertritts, davon allein 14.200 im Oktober. Das Parlament in Warschau hatte deshalb vor zwei Wochen den Bau einer "soliden, hohen Barriere" beschlossen, die mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern ausgestattet ist.
Am Donnerstag legte nun der stellvertretende polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczyński in Warschau einen Gesetzentwurf zur Landesverteidigung vor. Diesem zufolge müsse sich das Land militärisch gegen "imperiale Ambitionen" Russlands und einen hybriden Krieg, den Minsk gegen Polen und andere EU-Staaten führe, aufstellen.
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