Europa
Deutscher Militärattaché wegen AKK-Aussagen ins russische Verteidigungsministerium einbestellt
Ein deutscher Militärattaché wurde ins russische Verteidigungsministerium einbestellt und erhielt im Zusammenhang mit den Äußerungen der deutschen Verteidigungsministerin zur nuklearen Abschreckung Russlands eine diplomatische Note.
Am 25. Oktober wurde der Verteidigungsattaché der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Russischen Föderation in die Hauptdirektion für internationale militärische Zusammenarbeit des russischen Verteidigungsministeriums einbestellt, teilte die russische Behörde in einer Mitteilung mit. Grund seien die jüngsten Aussagen der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Nach Ansicht des russischen Ministeriums schüren die Äußerungen der Ministerin die Spannungen in Europa und tragen nicht zur Normalisierung der Lage bei. Dem Militärattaché wurde eine entsprechende Note überreicht.
Am 21. Oktober hatte sich Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zur Abschreckungsdoktrin der NATO gegenüber Moskau geäußert. Auf die Frage, ob regionale Abschreckungsszenarien mit Nuklearwaffen zum Schutze der baltischen und der Schwarzmeer-Region für das Militärbündnis ein gangbarer Weg seien, erklärte die Bundesverteidigungsministerin, man müsse Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass man am Ende bereit sei, auch solche Mittel einzusetzen. Das Ziel sei es, dass niemand auf die Idee komme, etwa die Räume über dem Baltikum oder die NATO-Partner im Schwarzen Meer anzugreifen. Dieser Kerngedanke der NATO werde an das aktuelle Verhalten Russlands angepasst.
Auch das russische Außenministerium nahm dazu Stellung. Es wies darauf hin, dass die deutsche Verteidigungsministerin ihre Äußerungen am Vorabend des NATO-Ministertreffens (am 22. Oktober) getätigt hatte. Damit habe sie ihr Desinteresse an einem ernsthaften Dialog mit Moskau über Deeskalation gezeigt, so das Außenministerium.
Die russischen Diplomaten äußerten die Hoffnung, dass sich in Deutschland vernünftige Führungspersönlichkeiten finden, "die in der Lage sind, ihren Verteidigungsminister von dem rücksichtslosen Wunsch abzuhalten, die Zuverlässigkeit unserer Streitkräfte zu testen".
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