Europa
"Nicht das Ende seiner politischen Karriere" – Politikwissenschaftler zum Rücktritt von Kanzler Kurz
Die Regierungskrise in Österreich hat sich mit dem Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz aufgelöst. Was dieser Schritt für ihn und die Österreichische Volkspartei bedeutet, erklärte der Wiener Politikwissenschaftler Prof. Dr. Heinz Gärtner im Gespräch mit RT DE.
War der Rücktritt in Ihren Augen unvermeidbar?
Er war unvermeidbar, weil der Koalitionspartner, die Grüne Partei, sagte, sie könne mit diesem Kanzler nicht regieren. Wenn Kurz weiter im Amt geblieben wäre, wäre die Koalition zerbrochen. So kann der nun ehemalige Kanzler Kurz der Chef der Volkspartei bleiben und seine Macht im Hintergrund ausüben. Die Partei selbst bleibt in der Regierung. Das war also wichtig für die Partei. Es war unvermeidlich, dass er zurücktritt, damit seine eigene Partei an der Macht bleibt.
Stellt dies das Ende der politischen Karriere von Kurz dar, oder sehen Sie die Möglichkeit, dass er sich von diesem Skandal erholt?
Wenn es da keine wirklichen kriminellen Verurteilungen geben wird, dann ist die Chance sehr groß, dass Kurz zurückkommt. Er ist 35 Jahre alt und kann bei den nächsten Wahlen kandidieren. Kurz hat Charisma, er ist in der Warteposition und trotzdem mächtig als Vorsitzender der Volkspartei. Er kann in der Warteposition verharren, bis die Anschuldigungen langsam aus den Medien verschwinden. Dann kann er vielleicht bei den nächsten Parlamentswahlen 2024 erneut kandidieren. Es ist keineswegs das Ende seiner politischen Karriere.
Welche Konsequenzen hat der Skandal und der damit einhergehende Rücktritt von Kurz für die Zukunft der ÖVP?
Die ÖVP wird sich davon erholen, sie hat die Regierungsmacht weiterhin in den Händen. Kanzler wird der vorherige Außenminister Schallenberg. Die ÖVP bleibt die Regierungspartei bis zu den nächsten Wahlen. Wenn Kurz danach noch einmal kandidiert, wird er vielleicht kein gutes Ergebnis einfahren. Die wirkliche Macht in der Volkspartei haben jetzt natürlich auch die Landeshauptleute, und die behalten ihre Positionen. Ich glaube nicht, dass die Volkspartei als Partei geschädigt hervorgeht aus diesem Skandal.
Heinz Gärtner ist Wiener Politikwissenschaftler und Redaktionsmitglied der Zeitschrift International Politics. Er ist Professor der Wiener Universität i.R. und Autor zahlreicher Bücher zu Fragen der internationalen Politik.
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