Europa
Streit um Fischereirechte: Paris droht London, den Strom abzuschalten
Der Streit zwischen London und Paris um Fischereirechte zieht sich schon viele Jahre hin. Mit dem Brexit gewann er eine neue Dimension. Nachdem britische Behörden Anträge französischer Fischer abgelehnt hatten, reagiert Paris empört und droht zum wiederholten Mal.
Frankreich hat dem Vereinigten Königreich erneut mit "Druck" bis hin zum Abbruch der Energielieferungen gedroht, falls es sich nicht vollständig an die Bedingungen des Brexit-Abkommens hält.
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Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clement Beaune, warnte in einem Gespräch mit dem Radiosender Europe 1, dass das Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) "vollständig umgesetzt" werden müsse, sonst werde Paris "europäische oder nationale Maßnahmen ergreifen, um Druck auf das Vereinigte Königreich auszuüben".
Er fügte hinzu:
"Das Vereinigte Königreich ist von unseren Energieexporten abhängig, es denkt, es könne allein leben, während es gleichzeitig auf Europa einprügelt, und da das nicht funktioniert, betreibt es einen aggressiven Konkurrenzkampf."
Das Vereinigte Königreich ist von zwei Stromkabeln abhängig, die Strom aus französischen Kernkraftwerken über den Ärmelkanal transportieren. EDF Energy, ein in Großbritannien registriertes Energieunternehmen, das sich zu 100 Prozent im Besitz des französischen Staates befindet, erzeugt mit seinen Kernkraftwerken, Windparks sowie Kohle- und Gaskraftwerken etwa ein Fünftel des britischen Stroms.
Die Äußerungen von Clement Beaune am Dienstag erfolgten, nachdem bekannt geworden war, dass das Vereinigte Königreich eine Reihe von Anträgen französischer Schiffe auf Fischfang in britischen Gewässern abgelehnt hatte.
Nur zwölf der 47 Anträge, die London von französischen Kleinbooten erhalten hatte, wurden im September genehmigt. Paris wurde sogar noch verärgerter, als es erfuhr, dass die Regierung der britischen Kronkolonie Jersey 75 von 170 Anträgen französischer Boote abgelehnt hat.
Der ehemalige Brexit-Minister Lord David Frost, der jetzt für die Beziehungen zur EU zuständig ist, erwiderte, es sei "unvernünftig", dem Vereinigten Königreich vorzuwerfen, bei der Vergabe von Fischereilizenzen an französische Boote nach dem Brexit nicht in gutem Glauben zu handeln.
Bei einer Veranstaltung am Rande des Parteitags der Konservativen in Manchester forderte er die Pariser Regierung auf, "die Dinge im Verhältnis zu halten". London sei mit Paris "extrem großzügig" umgegangen.
Frost fügte hinzu:
"Wir haben 98 Prozent der Lizenzanträge von EU-Schiffen für den Fischfang in unseren Gewässern nach den verschiedenen Kriterien des Handels- und Kooperationsabkommens bewilligt, also akzeptieren wir nicht, dass wir uns nicht an dieses Abkommen halten."
Er kritisierte auch Brüssel, das dazu neige, "ziemlich schnell auf Drohungen zurückzugreifen", wie er betonte:
"Bei aller Frustration in den letzten 18 Monaten und insbesondere seit Januar glaube ich nicht, dass wir als Land zu dieser Art von Drohungen gegriffen haben ... Ich weiß, dass die Menschen über unser Verhalten frustriert sind, aber wir haben unseren Nachbarn gegenüber keine direkten Drohungen ausgesprochen."
Eine Sprecherin der Regierung von Jersey wurde mit den Worten zitiert:
"Jersey hat sich während des gesamten Prozesses der Lizenzvergabe an das im Handels- und Kooperationsabkommen festgelegte Verfahren gehalten. Jerseys Stromversorgung wird durch einen langfristigen Vertrag mit EDF gestützt, und wir erwarten keine Unterbrechungen der Versorgung."
Die französische Regierung hatte bereits vor einigen Monaten mit ähnlichen Maßnahmen im langjährigen Streit mit London um Fischereirechte gedroht.
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