Österreich: Ermittler durchsuchen Zentrale von ÖVP-Partei und Kanzleramt
Es soll sich um Ermittlungen im direkten Umfeld des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz handeln. Im Visier stehen der Berater Stefan Steiner, der Medienbeauftragte Gerald Fleischmann und ein Pressesprecher. Es geht um den Verdacht von Geldzahlungen für geschönte Umfragen, die in der Tageszeitung Österreich veröffentlicht wurden. Gerüchte einer bevorstehenden Durchsuchung hatte es schon Mitte September gegeben.
Die österreichische Partei ÖVP bestätigte die Durchsuchung ihrer Zentrale und sprach von einer "politischen Inszenierung", von welcher Journalisten im Vorfeld informiert worden waren:
"Nach den falschen Anschuldigungen, die schon gegen Sebastian Kurz (...) und andere erhoben wurden, die sich mittlerweile alle als haltlos herausgestellt haben, werden nun weitere Vorwürfe konstruiert über Vorgänge, die teilweise fünf Jahre zurückliegen. Das passiert immer mit demselben Ziel und System: die Volkspartei und Sebastian Kurz massiv zu beschädigen."
Von den Durchsuchungen am Mittwoch war auch das Kanzleramt von Kurz, das Büro eines Kanzlerberaters und das Finanzministerium betroffen. Ein Sprecher des Finanzministeriums:
"Allerdings nur in einer Abteilung und nicht wie kolportiert bei Finanzminister Gernot Blümel oder dessen Kabinett."
Die SPÖ-Partei übt Kritik an der ÖVP. Diese wolle die "Justiz an der Kandare nehmen".
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