Europa

Ex-FPÖ-Chef Strache zu Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilt

Im Korruptionsprozess gegen Österreichs ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat das Wiener Landgericht diesen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ex-FPÖ-Chef Strache zu Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteiltQuelle: Reuters © REUTERS/Lisi Niesner

Der frühere Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache ist am Freitag wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Das Wiener Landgericht sah es als erwiesen an, dass sich der frühere Politiker der rechten FPÖ der Bestechlichkeit schuldig gemacht habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Dem ehemaligen FPÖ-Obmann und dem befreundeten, mitangeklagten Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen. Laut Staatsanwalt verhalf Strache dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung.

Strache habe sich sowohl als Oppositionsabgeordneter als auch als späterer Vizekanzler dafür eingesetzt, dass die Schönheitsklinik Zugang zu einem staatlichen Fonds erhielt, der die Verrechnung von medizinischen Leistungen erlaubt. Es sei dem FPÖ-Politiker nicht um eine allgemeine Gesetzesänderung zum Vorteil aller Privatkliniken gegangen. Auch habe Strache für diesen Zweck beispielsweise mit einer Pressekonferenz geworben. Strache bestreitet die Korruptionsvorwürfe.

Grubmüller setzte sich schon seit 2009 dafür ein, medizinische Leistungen seiner Praxis über die Sozialversicherung abrechnen lassen zu können. Erst mithilfe der Initiative der FPÖ wurde seine Klinik 2019 in den Fonds der Privatkrankenanstalten aufgenommen.  Grubmüller spendete zuvor mindestens 12.000 Euro an die FPÖ. Der damalige Parteivorsitzende Strache verbrachte auch seinen Urlaub 2016 in Grubmüllers Privatanwesen auf Korfu. Die Beweise, darunter auch Chatnachrichten, bezeichnete der Staatsanwalt in seinem Schlussplädoyer am Freitag als "sehr dicht".

Laut Staatsanwalt gibt es einen klaren Zusammenhang zu Spenden des Freundes an die rechte FPÖ, deren Vorsitzender Strache damals war. Auch das Angebot des Unternehmers an den FPÖ-Vorsitzenden, Urlaub auf Korfu zu machen, sei strafbar.

Die Koalition von FPÖ und der konservativen ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz platzte im Mai 2019, nachdem das sogenannte Ibiza-Video veröffentlicht worden war. In den verdeckt gefilmten Aufnahmen sprach Strache über fragwürdige Methoden der Parteienfinanzierung und der politischen Einflussnahme. Der FPÖ-Politiker trat damals von seinen politischen Funktionen zurück. Das Ibiza-Video sorgte für Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Strache, dabei wurde das sein Handy sichergestellt, auf dem sich Hinweise fanden, die zum Prozess führten. Seit der Ibiza-Affäre laufen noch weitere Ermittlungen. Unter anderem geht es um Straches Spesenabrechnungen und die Casinos-Austria-Affäre.

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