Europa

"Unzufriedenheit explodiert" – Proteste gegen "Grünen Pass" in Italien

Unter Premierminister Mario Draghi wurde in Italien eines der strengsten Corona-Maßnahmenpakete ins Werk gesetzt. Ab dem 15. Oktober sollen die Regeln noch einmal verschärft werden. Derweil reißen die Proteste in etlichen italienischen Großstädten gegen den "Grünen Pass" nicht ab.
"Unzufriedenheit explodiert" – Proteste gegen "Grünen Pass" in ItalienQuelle: AFP © Roberto Monaldo

Unter Premierminister Mario Draghi verfügte Italien bereits über eines der weltweit strengsten Corona-Regime. Anthony Fauci, der Chef-Virologe der US-Regierung, nannte Italiens Fortschritte bei der Impfquote ein "Vorbild für die ganze Welt". Bei seinen Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 setzte Rom vor allem auf die Einführung des sogenannten "Grünen Passes".

Das ausgedruckte oder digitale Zertifikat gilt als Nachweis über eine vollständige Impfung gegen COVID-19, eine Genesung oder einen aktuellen Negativ-Test. Bereits jetzt gilt das Impf-Zertifikat als Zugangsberechtigung für den Besuch von Kinos und Sportstadien, für den Restaurantbesuch, Intercity-Züge, Inlandsflüge und Busse. Draghi zeigte sich überzeugt:

"Wer dazu aufruft, sich nicht zu impfen, der ruft dazu auf, zu sterben – oder andere sterben zu lassen."

Mitte September wurde dann eine weitere Verschärfung angekündigt, wonach ab dem 15. Oktober alle Beschäftigten im privatwirtschaftlichen wie öffentlichen Sektor im Besitz des Grünen Passes, also geimpft, genesen oder getestet sein müssen. Andernfalls droht etwa die Einstellung der Lohnfortzahlung. Eine Entlassung soll jedoch nicht möglich sein.

Personen, die das Dekret ignorieren und trotzdem zur Arbeit gehen, müssen mit einer Geldstrafe von 600 bis 1.500 Euro rechnen. Die Strafe für Arbeitgeber beträgt 400 bis 1.000 Euro. Der Minister für öffentliche Verwaltung, Renato Brunetta, erklärte:

"So etwas hat es in Europa noch nicht gegeben. (...) Wir setzen uns damit international an die Spitze."

Ebenfalls müssen die Beschäftigten italienischer Unternehmen die Kosten für die Tests selbst tragen, wenn sie sich nicht impfen lassen wollen. Die Regierung hofft, dass sich auf diese Weise "noch mehr Leute impfen lassen, um weiter zur Arbeit gehen zu können", wie es die Nachrichtenagentur dpa formulierte.

Prompt stiegen die Anmeldungen für eine Erstimpfung landesweit zwischen 20 und 40 Prozent: Seither wird erneut vom sogenannten "Draghi-Effekt" gesprochen. Der Premier und ehemalige EZB-Chef teilte indes mit:

"Der Entscheid, das Obligatorium auf die Arbeit auszuweiten, ist nötig, um das Land immer weiter öffnen zu können."

Während die italienische Regierung mit dem Ziel der Erreichung einer mutmaßlichen Herdenimmunität die Regeln immer weiter verschärfte, kam es seit Juli im ganzen Land zu Protestveranstaltungen mit zum Teil zehntausenden Teilnehmern gegen die Einführung des Grünen Passes. Unter anderem befürchten die aufgebrachten Menschen eine "Apartheid gegen Ungeimpfte" und sprachen sich gegen den mutmaßlichen "Sklavenpass" aus.

Am Samstag trieb es Bewohner von Großstädten wie Rom, Turin und Mailand auf die Straße, um gegen die weitere Einschränkung ihrer Grundrechte zu protestieren. "Hände weg von unseren Kindern" gehörte zu den vernommenen Protest-Slogans. Die Demonstranten warnten vor einer "Gefahr für die Demokratie". In Triest sollen sich nach Angaben der Organisatoren 20.000 Menschen an den Protesten beteiligt haben.

Die "Leugner der Pandemie und Impfgegner" stammen aus allen Schichten der italienischen Bevölkerung. Zuletzt beteiligten sich auch die Lkw-Fahrer durch Straßenblockaden an ihnen. In dem Land, das der westlichen Welt Anfang vergangenen Jahres einen Vorgeschmack auf den "schrecklichen menschlichen Tribut von COVID" gegeben habe, "explodiert die Unzufriedenheit", heißt es in einem Meinungsbeitrag der New York Times. Im ganzen Land seien in den letzten Tagen Dutzende "von überwiegend friedlichen Protesten" ausgebrochen: "Es gibt eine Menge Wut und Leid."

Derweil wird überwiegend auf die sich ebenfalls an den Kundgebungen beteiligenden "Rechtsextremen und Hooligans" und auf teils gewaltsame Zusammenstöße verwiesen.

Bereits vor einigen Wochen ging die italienische Polizei gegen demzufolge gewaltbereite Mitglieder der Gruppe "No Vax" vor. In einer Erklärung der Polizei hieß es, dass die Aktivisten "auch unter Verwendung von Waffen und rudimentärem Sprengstoff" planten, sich an den Protesten gegen den Grünen Pass zu beteiligen. In Folge wurden Computer beschlagnahmt und Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Mehr zum Thema - Italien führt strengste COVID-19-Regeln der Welt ein – ausgenommen sind Parlamentarier und Richter 17 Sep. 2021 20:09 Uhr

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