Europa
Österreichische Regierung einigt sich auf "ökosoziale Steuerreform"
Die Koalition aus Konservativen und Grünen in Österreich hat sich für die kommenden Jahre auf eine sogenannte "ökosoziale Steuerreform" geeinigt. Während der CO₂-Ausstoß künftig etwas kosten wird, sollen als Entlastung Lohn- und Einkommenssteuern gesenkt werden.
Die Bevölkerung werde bis 2025 eine Entlastung in Höhe von 18 Milliarden Euro erhalten, teilte die Regierungsspitze am Sonntag in Wien mit. Als Herzstück der Reform wurde unter anderem eine CO₂-Bepreisung als Anreiz für umweltfreundliches Verhalten angekündigt. Das Prestigeprojekt des Bündnisses soll zudem finanzielle Erleichterungen für untere und mittlere Einkommensstufen bringen. Jeder Vollzeitbeschäftigte solle um mindestens 300 Euro pro Jahr entlastet werden.
"Wir haben uns entschieden, eine ökologische Trendwende einzuleiten", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der Regierungschef hatte eine geplante Reise nach Spanien abgesagt, um die Verhandlungen zu finalisieren. Die Bepreisung des CO₂-Ausstoßes soll ab 2022 zunächst bei 30 Euro pro Tonne liegen. Bis 2025 werde der Preis – in Anlehnung an den deutschen Weg – auf 55 Euro angehoben. Wissenschaftler und Umweltschutzorganisationen hatten eine höhere Bepreisung gefordert.
Familienbonus rauf – Krankenversicherungsbeiträge runter
In Deutschland gibt es seit Jahresbeginn einen CO₂-Preis im Verkehr und beim Heizen. Derzeit werden pro Tonne klimaschädlichen Kohlendioxids (CO₂) 25 Euro fällig, bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 55 Euro steigen. Die höheren Preise für Benzin, Diesel und Heizöl will die Regierung in Wien vor allem für Haushalte auf dem Land gestaffelt durch einen "Regionalen Klimabonus" ausgleichen. Für eine Offensive für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen sind 500 Millionen Euro vorgesehen.
Zudem soll der Familienbonus von derzeit maximal 1.500 Euro auf 2.000 Euro pro Kind angehoben werden. Für kleine Einkommen ist geplant, die Krankenversicherungsbeiträge zu senken. Um den Standort Österreich attraktiver zu machen, gibt es laut Ankündigung für Unternehmen eine schrittweise Reduzierung der Körperschaftsteuer von 25 Prozent auf 23 Prozent.
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