Europa

"Wir sind auf dem Weg zum liberalen Autoritarismus" – Alexander Neu zur Löschung von RT-DE-Kanälen

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Alexander Neu sieht in der Löschung der YouTube-Kanäle von RT DE ein weiteres Beispiel für Machtmissbrauch durch Konzernmedien. Eine Verbindung zu staatlichen Stellen ist laut Neu zwar nicht beweisbar. "Aber es hätte ein kleiner Hinweis für die Löschung gereicht."

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Dr. Alexander Neu hat die Löschung der RT-DE-Kanäle durch YouTube scharf kritisiert. Dieser Schritt sei mit der Pressefreiheit nicht zu vereinbaren. Er setzte die Löschung mit dem politischen und gesellschaftlichen Druck auf Russland in Zusammenhang.

Neu betonte, dass YouTube ein privates Unternehmen sei, das von seinem Unternehmensrecht Gebrauch macht. Daher "haben wir mit einer Konzernzensur zu tun". Dies sei ein Schritt in Richtung liberaler Autoritarismus, wobei die Pressefreiheit privatisiert werde. Der Linken-Politiker machte deutlich:

"Es ist Riesenproblem, dass Konzerne entscheiden, was man sagen darf und was nicht."

Meldungen über eine angebliche Bedrohung der Bundestagswahlen durch RT DE wertete er als unseriös. Diese haben ihm zufolge mit dem Ärger der deutschen Medien über das durch RT DE durchbrochene Meinungsmonopol zu tun. Neu kritisierte:

"Anstatt einen kritischen Journalismus zu betreiben, wird hier das Spiegelbild geprügelt."

Außerdem bemängelte er, dass Konzerne wie YouTube schon aufgrund "kleiner Hinweise" aus der Politik bereit seien, Medien unter Druck zu setzen. Den Kommentar von Regierungssprecher Steffen Seibert zu der Frage, ob die Regierung etwas mit der Löschung der Kanäle zu tun habe, fand Neu nicht überzeugend. Es sei vielsagend, "dass er nicht ganz bei der Wahrheit ist".

Mehr zum Thema - Jurist Dr. Unzicker: YouTube verstößt gegen Artikel 5 des Grundgesetzes

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