Europa

Italien: Hochrangiger Polizistin droht nach Teilnahme an Demo gegen den Grünen Pass Suspendierung

In Italien sorgt der Auftritt einer Polizeibeamtin bei einer Demonstration gegen den Grünen Pass in Rom für einige Aufregung. In einer Rede rief sie zu zivilem Ungehorsam auf. Mittlerweile läuft ein Disziplinarverfahren gegen die Polizistin.
Italien: Hochrangiger Polizistin droht nach Teilnahme an Demo gegen den Grünen Pass SuspendierungQuelle: www.globallookpress.com © Petra Kaminsky/dpa

Am Samstag hat Nunzia Alessandra Schilirò, die stellvertretende Polizeidirektorin in Rom, an einer Demonstration gegen den sogenannten Grünen Pass teilgenommen, also dem Nachweis, dass man gegen COVID-19 geimpft, von der Krankheit genesen oder negativ getestet ist. Bei einer Protestveranstaltung auf der Piazza San Giovanni in Rom hielt sie eine Rede, mit der sie in ganz Italien für Aufsehen sorgte. Zu Beginn ihrer Ansprache stellte die Vize-Quästorin klar:

"Ich bin hier als freier Bürger, um meine von der Verfassung garantierten Rechte wahrzunehmen."

In ihrer Rede kritisierte sie die Entscheidungen der Regierung zur erweiterten Anwendung des Grünen Passes scharf und rief zu zivilem Ungehorsam auf. In diesem Zusammenhang zitierte sie den politischen Anführer der indischen Unabhängigkeitsbewegung Mohandas Gandhi und erklärte, dass ziviler Ungehorsam zur heiligen Pflicht werde, "wenn der Staat despotisch wird". Während der Veranstaltung sprach sie unter anderem auch von der aus ihrer Sicht bestehenden Verfassungswidrigkeit des Grünen Passes und davon, dass das Böse "in der Geschichte noch nie gesiegt hat".

Mittlerweile ist der Fall in Italien zum Politikum geworden. Innenministerin Luciana Lamorgese bezeichnete das Verhalten der Polizistin als "schwerwiegend und nicht akzeptabel" und kündigte rechtliche Konsequenzen an. Quellen aus dem Ministerium zufolge soll Lamorgese gesagt haben:

"Ich verfolge diese Geschichte persönlich mit dem Polizeichef Lamberto Giannini, damit die für die betreffende Person rechtlich relevanten Verantwortlichkeiten unter jedem Aspekt schnellstmöglich ermittelt werden."

Licia Ronzulli, Vizepräsidentin der Fraktion Forza Italia im Senat, erklärte in einer Mitteilung, dass sie stets der Meinung gewesen sei, dass die Politik in der Impfstoff-Thematik nicht gespalten sein dürfe, um den "Impfgegner-Fanatismus" nicht unnötig zu schüren.

Personen, die diese Institutionen vertreten und die öffentliche Sicherheit gewährleisten sollen, können jedoch nicht von einer Bühne aus zu zivilem Ungehorsam aufrufen, wie es die stellvertretende Polizeidirektorin Schilirò getan hat, während die Polizei in verschiedenen Städten damit beschäftigt war, gegen "gewalttätige Demonstranten" vorzugehen, so Ronzulli. Mit Verweis auf Schiliròs Rede erklärte sie:

"Ich hoffe, dass Minister Lamorgese sofort eingreift, um sie von ihrem Amt zu suspendieren, das sie offensichtlich nicht ausüben kann. Denn wer unsere Gesetze durchsetzen muss, kann nicht vorschlagen, sie zu verletzen. Vor allem, wenn dies bedeutet, die öffentliche Gesundheit zu gefährden."

Schilirò selbst erklärte, sie habe erst aus den Sozialen Medien vom Disziplinarverfahren gegen sie erfahren. Sie blicke diesem jedoch gelassen entgegen, da sie als Bürgerin an der Demonstration teilgenommen habe und nicht in ihrer Funktion als Vize-Quästorin. Weiterhin erklärte sie:

"Wenn der Verwaltung meine Loyalität gegenüber der Verfassung und dem italienischen Volk nicht gefällt, tut es mir leid. Ich werde trotzdem weitermachen. Ich habe meinen Beruf gewählt, weil ich geglaubt habe, dass es nichts Edleres gibt, als die Sicherheit eines jeden Bürgers zu gewährleisten, damit jeder sein wahres Ich frei zum Ausdruck bringen kann. Wenn mir dies verwehrt wird, ergibt mein Beruf keinen Sinn mehr. Ich werde immer weitermachen, mit oder ohne Uniform, aus Liebe zu meinem Land."

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