Zahl illegaler Grenzübertritte von Flüchtlingen an deutsch-polnischer Grenze wächst

Das Bundesinnenministerium bestätigt den Anstieg illegaler Migration – zumeist von Irakern – über Weißrussland und Polen nach Deutschland. An der brandenburgisch-polnischen Grenze bereitet man sich auf einen weiteren Anstieg illegaler Grenzübertritte – nun auch von Afghanen – vor.

An der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte stark an, wie der rbb auf Nachfrage beim Bundesinnenministerium berichtet. So sind in Brandenburg bereits in der ersten Septemberhälfte etwa "400 Personen bei der unerlaubten Einreise festgestellt" worden. Im gesamten Monat August waren es mit 400 deutlich weniger.

Dazu kommen 125 weitere unerlaubte Grenzübertritte allein am vergangenen Wochenende rund um Frankfurt (Oder). Die Grenzstadt gilt momentan als Knotenpunkt der illegalen Migration über Weißrussland und Polen nach Deutschland. Dabei werden die ankommenden Migranten von Schleuser-Organisationen zumeist direkt bis an die Grenze gebracht und dort abgesetzt. Dann geht es zu Fuß über die Grenzbrücken weiter nach Deutschland, um dort Asyl zu beantragen. Besonders gerne wird dafür die Eisenbahnbrücke in Frankfurt (Oder) genutzt. 

Etwa drei Viertel der aufgegriffenen Migranten bestätigen mit eigener Aussage, über Weißrussland oder Litauen von Polen aus eingereist zu sein. Ein Großteil der auf diesem Weg nach Brandenburg kommenden Flüchtlinge sind irakische Staatsbürger. Doch auch für Flüchtlinge aus Afghanistan, die nach Polen ausgeflogen wurden, dort aber weder bleiben wollen noch erwünscht sind, bietet sich hier eine Alternative zur sogenannten Balkanroute, wie sich ein "Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde", der namentlich ungenannt bleiben will, gegenüber dem rbb äußerte.

Bei der Bundespolizei geht man von einem "Zusammenhang zwischen der Situation an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg und der Situation entlang der polnisch-belarussischen Grenze" aus und "trifft materielle und technische Vorsorge zur Umsetzung geeigneter Maßnahmen".

Auf dem Gelände der Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder) wurden bereits Infrastrukturmaßnahmen wie die Errichtung von Zelten und Toiletten für die ankommenden Flüchtlinge ergriffen. Aufgrund des anstehenden Beginns der kalten Jahreszeit werde auch über die Aufstellung von Containern nachgedacht. Zudem werde der Einsatz einer speziellen Truppe der Bundespolizei erwogen, die laut Eigenbeschreibung bei "besonderen Anlässen" sowie "in Fällen von besonderer Bedeutung" für die "Bewältigung besonderer Gefahrenlagen" zum Einsatz kommt.

Die polnische Regierung beschuldigt den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, die Menschen in organisierter Form an die EU-Außengrenzen zu bringen. Von dort aus wollen sich viele nach Deutschland durchschlagen. 

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