Europa
Dumawahlen: Bundesregierung fordert Aufklärung von "Wahl-Unregelmäßigkeiten"
Nach dem Sieg der Regierungspartei Einiges Russland bei den Parlamentswahlen, fordert die Bundesregierung, Betrugsvorwürfen der Opposition nachzugehen.
Die Bundesregierung hat die Aufklärung von "Unregelmäßigkeiten" bei der russischen Parlamentswahl gefordert. "Es gibt sehr ernstzunehmende Berichte, dass es zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen ist", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit Hinblick auf entsprechende Meldungen von russischen Oppositionspolitikern. Diese Vorwürfe müssten geprüft werden.
Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexei Nawalny sprach von der "schmutzigsten Wahl" seit Jahren. Nawalnys Verbündete behaupteten, die Wahl sei massiv gefälscht worden. Sie begründeten diese Vorwürfe allerdings nicht konkret.
Seibert verwies auf eine Kritik des zuständigen OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Demnach hatte die russische Regierung nur eine viel zu kleine Zahl an Wahlbeobachtern akzeptieren wollen. Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, bedauerte indes, dass keine internationale Wahlbeobachtung möglich gewesen sei und verwies auf russische Corona-Anforderungen für internationale Wahlbeobachtungen. Adebahr fügte hinzu, dass das ODIHR 2020 trotz Corona durchaus Wahlbeobachtungen habe durchführen können.
Die Regierungspartei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin hat die Wahl nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Demnach erreichte sie einen Stimmenanteil von 49,6 Prozent, wie die Wahlkommission am Montag in Moskau mitteilte. Die Kommunisten landeten dem Bericht zufolge bei 19,5 Prozent, die rechtspopulistische LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski bei 7,5 Prozent, und die Partei Gerechtes Russland bei 7,3 Prozent. Knapp über der Fünf-Prozent-Hürde lag auch die neue Partei Nowyje Ljudi (Neue Leute).
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(RT/Reuters)
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