Europa

Regierungswechsel in Norwegen: Sozialdemokraten als stärkste Kraft

Norwegen dürfte bald von einem Mitte-links-Bündnis regiert werden. Bei den Parlamentswahlen konnte sich die sozialdemokratische Arbeiterpartei klar gegen die bisher regierenden Konservativen um Ministerpräsidentin Erna Solberg durchsetzen. In der Öl-Nation hatte im Wahlkampf die Klimapolitik eine wichtige Rolle gespielt.
Regierungswechsel in Norwegen: Sozialdemokraten als stärkste KraftQuelle: AP © Marit Hommedal

In den späten 1960er Jahren entdeckte Norwegen Öl- und Gasfelder in der Nordsee. Dies verhalf dem skandinavischen Land zu Reichtum. Diese Industrie erbringt heute 14 Prozent der Einnahmen. Nach Ansicht der sozialdemokratischen "Arbeiderpartiet" (Arbeiterpartei) Norwegens ist dies jedoch nicht mit einer modernen Klimapolitik vereinbar.

Bei der Parlamentswahl erreichten die Sozialdemokraten nach dem bisherigen Stand der Auszählung 26,4 Prozent der Stimmen. Rund 42 Prozent der 3,9 Millionen Wahlberechtigten Norwegens hatten ihre Stimme abgegeben. Damit mussten die Sozialdemokraten zwar einige Verluste gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2017 einstecken, die Verluste der konservativen Regierungspartei Høyre jedoch waren deutlich größer. 

Ein Mitte-Links-Bündnis wird somit die konservative Ministerpräsidentin Erna Solberg ablösen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten ein Bündnis mit der Zentrums- und der Linkspartei schließen werden. 

Der Parteichef der Sozialdemokraten Jonas Gahr Støre wird aller Voraussicht nach neuer Regierungschef des Landes. Über das Wahlergebnis sagte er: 

"Jetzt können wir endlich sagen: Wir haben es geschafft."

Nach vorläufiger Auszählung fast aller Stimmen lag die sozialdemokratische Arbeiterpartei in der Nacht zum Dienstag bei 26,4 Prozent. Solbergs konservative Partei Høyre erreichte nur 20,5 Prozent. Bei den vorherigen Wahlen hatte sie noch 25 Prozent erreicht. Die wahrscheinlichen Koalitionspartner der Sozialdemokraten erzielten Zugewinne: Das Zentrum kommt voraussichtlich auf 13,6 (plus 3,3 Prozentpunkte), die Sozialistische Linke auf 7,5 Prozent (plus 1,5). Die rechtspopulistische Fortschrittspartei verlor deutlich und liegt bei 11,7 Prozent (minus 3,5).

Die scheidende Ministerpräsidentin Solberg teilte ihrem Gewinner mit: 

"Ich gratuliere Jonas Gahr Støre zu einer – wie es aussieht – klaren Mehrheit für einen Regierungswechsel."

Die Arbeiderpartiet hatte in ihrem Wahlkampf Kritik daran geübt, dass die Umweltpolitik der Konservativen im Widerspruch zur Abhängigkeit des Landes von den Öl- und Gas-Reserven stünde. Hohe Sommertemperaturen und Überschwemmungen in Europa halfen den Sozialdemokraten, den Norwegern einen Klimawandel vor Augen zu führen. 

Jonas Gahr Støre teilte der Öl-Nation Norwegen Tage vor der Wahl mit, man wolle eine neue Regierung mit einem neuen Kurs, die sich durch eine starke Klimapolitik auszeichnet. 

Thomas Hylland Eriksen, Professor für Sozialanthropologie an der Universität Oslo, kommentiert: 

"Norwegen ist sehr bemüht, sich für die Natur und die Artenvielfalt einzusetzen, aber unsere Haupteinnahmequelle sind Öl und fossile Brennstoffe. Diese Spannung wurde bei dieser Klimawahl immer deutlicher sichtbar."

Im EU-Vergleich hat Norwegen bereits eine Mobilitätswende vollzogen. E-Fahrzeuge machen 70 Prozent der Neuwagen auf den Straßen des norwegischen Landes aus.

Das Stadtzentrum von Oslo ist fast autofrei. Die bereits sehr hohen Steuer auf Kohlendioxidemissionen könnten sich bis zum Jahr 2030 noch einmal verdreifachen. Norwegen ist stark am Schutz der Regenwälder beteiligt und hat Kunststoffmüll den Kampf angesagt. Allerdings bleibt Norwegen führender Erdölproduzent in Westeuropa und der drittgrößte Erdgasexporteur nach Russland und Katar. 

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Schwedens Stefan Löfven hatte aus einem Misstrauensvotum Konsequenzen gezogen und sein Amt als Parteiführer niederlegt. In Schweden mussten die Sozialdemokraten an Popularität einbüßen, während die konservative Opposition an Stimmen gewinnt. Umso mehr erfreute es Löfven, dass der künftige Regierungschef des Nachbarlands ein Sozialdemokrat sein wird. Auf Twitter gratulierte er Støre: 

"Ich freue mich, meinem Freund Jonas Gahr Støre zum Wahlerfolg zu gratulieren. Norwegen ist eines der Länder, mit denen wir in Schweden am meisten gemeinsam haben, und wir können viel gewinnen, wenn wir unsere enge Zusammenarbeit für starke Gesellschaften fortsetzen, die Verantwortung für das Klima übernehmen."

Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gratulierte inzwischen.

In etwa zwei Wochen wird sich in Deutschland bei der Bundestagswahl zeigen, wie sehr das Thema Klima wahlentscheidend ist. Nach derzeitigem Stand der Umfragen könnte auch hier eine linksorientierte Partei als Sieger hervorgehen. Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz scheint höher in der Gunst der Wähler zu stehen als sein konservativer Herausforderer Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock als Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen. 

Mehr zum Thema - Schwedens Premier Löfven kündigt Rücktritt als Ministerpräsident und Chef der Sozialdemokraten an

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