Europa
Merkel verurteilt "hybride Attacken" durch Weißrussland als "inakzeptabel"
Bei einem Besuch in Polen erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie halte es für inakzeptabel, dass Flüchtlinge benutzt werden, um Druck auf Polen an der Grenze zu Weißrussland auszuüben. Auch zu den Themen Afghanistan, Nord Stream 2 und dem Streit zwischen Polen und der EU äußerte sich Merkel.
Bei ihrem voraussichtlich letzten offiziellen Besuch in Polen erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Pressekonferenz, sie halte es für inakzeptabel, dass Migranten benutzt werden, um Druck auf Polen und andere Mitglieder der Europäischen Union (EU) an der Grenze zu Weißrussland auszuüben. Die polnische Regierung beschuldigt Weißrussland, die Migranten über die Grenze zu "drängen", und behauptet, dies sei ein Element der "hybriden Kriegsführung" gegen die EU. Merkel appellierte an Weißrussland und an Polen, den Menschen unter "schwierigen humanitären Bedingungen" an der polnisch-weißrussischen Grenze zu helfen. Sie halte es für "völlig inakzeptabel, dass solche hybriden Angriffe" auf Menschen verübt würden.
Auf der Pressekonferenz mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte Merkel bezüglich der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan, man habe erkennen müssen, "dass wir zwar den Terrorismus, der unsere Sicherheit gefährdet, besiegen konnten, aber noch nicht alle unsere Ziele erreicht haben". Daher sei es für die deutsche Seite wichtig, das zu sichern, was man erreicht habe, wie etwa Bildung für Mädchen und Ähnliches. Man wisse jedoch, dass dies mit den Taliban nicht einfach werde:
"Vor allem aber fühlen wir uns moralisch verpflichtet, schutzbedürftige Bürgerinnen und Bürger nach Deutschland zu bringen und ihnen Schutz zu gewähren", so Merkel.
Bezüglich des deutsch-russischen Erdgas-Projekts Nord Stream 2 bemerkte die Kanzlerin auf der Pressekonferenz, dass die Ukraine auch nach 2024 weiterhin ein Transitland für Gas aus Russland bleiben müsse. Die Erdgas-Pipeline wurde in der Vergangenheit nicht nur von den Vereinigten Staaten, sondern auch von Polen immer wieder kritisiert.
Merkel sprach sich auch dafür aus, den Streit zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung um das dortige Justizsystem durch Gespräche zu lösen. Am Samstag sagte Merkel nach dem Treffen mit Ministerpräsident Morawiecki:
"Politik ist doch mehr, als nur zum Gericht zu gehen."
Falls diese nicht bereits stattfinden, wolle Deutschland sich dafür einsetzen. Brüssel und Warschau streiten seit Längerem über Reformen des polnischen Justizsystems. Nach Darstellung der EU-Exekutive untergräbt der polnische Staat die Unabhängigkeit der Justiz. Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern. Die EU-Kommission hatte am Dienstag beim Europäischen Gerichtshof finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt. Das polnische Verfassungsgericht prüft derzeit, ob polnisches Recht Vorrang vor EU-Recht hat.
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(rt/dpa)
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