"EU überschreitet Grenze" – Ungarn kritisiert EU-Kommission für Druck auf Polen
Ungarn hat angesichts der von der Europäischen Kommission wegen der Justizreform von Warschau geforderten Sanktionen gegen die polnische Regierung seine Solidarität mit Polen bekundet. Die Entscheidung aus Brüssel wurde auf Facebook von der ungarischen Justizministerin Judit Varga kritisiert. Sie schrieb:
"Mit diesem skandalösen und unverschämten Schritt überschritt die Kommission eine Grenze, deren Überschreiten wir von ihr überhaupt nicht erwartet hätten."
Sie warf der EU Imperialismus vor und sagte, dass Ungarn ein Treffen der Visegrád-Gruppe einberufe und zusammen mit Polen, der Slowakei und Tschechien die unwürdigen Angriffe der EU verurteilen werde. Varga fügte hinzu:
"In keinem Mitgliedsstaat darf die nationale Rechtspflege der Errichtung eines Imperiums durch Brüssel zum Opfer fallen!"
Zuvor war bekannt geworden, dass die EU-Kommission wegen Justizreformen Sanktionen gegen Polen forderte. Die EU-Exekutive kam zu dem Schluss, dass der polnische Staat die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt. Die EU-Kommission schrieb auf Twitter:
"Wir haben heute beschlossen, den Gerichtshof zu ersuchen, gegen Polen finanzielle Sanktionen im Zusammenhang mit der Arbeitsweise der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens zu verhängen."
Die EU-Behörden forderten die Einstellung der Arbeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens – einer Kontrollinstanz, die laut Brüssel Druck auf polnische Gerichte ausübt. Polen wiederum bestand darauf, dass nationales Recht nicht dem europäischen Recht unterworfen werden sollte. Außerdem steht die Position des Landes in der Frage der LGBTQ-Rechte im Widerspruch zu jener der Europäischen Union.
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