Europa
London genehmigt "Push-Back" von Migranten im Ärmelkanal
Neben dem Streit um Fischereirechte belastet auch immer wieder die Migrantenfrage die Beziehungen zwischen London und Paris. Nun dürfen britische Grenzpatrouillenboote Migranten im Ärmelkanal "zurückdrängen", noch bevor sie britischen Boden erreichen – Paris warnt.
Die britische Grenzpolizei wird in neuen Methoden des "Zurückdrängens", des sogenannten "Push-Backs", von Migrantenbooten geschult und darf diese Mittel nun auch offiziell einsetzen. Wie mehrere britische Zeitungen am 9. September berichteten, hat die britische Innenministerin Priti Patel die neue Strategie für die "Rückführung von Migrantenbooten", die den Ärmelkanal nach Großbritannien überqueren wollen, gebilligt.
Die Times berichtet, dass Patel eine Neufassung der britischen Auslegung des internationalen Seerechts gefordert hat, um das neue Vorgehen umzusetzen. Die neue Strategie, der auch Premierminister Boris Johnson zugestimmt hat, soll laut Telegraph nur unter "sehr begrenzten Umständen", bei größeren Schiffen und wenn die Situation als sicher angesehen wird zum Einsatz kommen.
Nach "konstruktiven Gesprächen" mit ihrem französischen Amtskollegen Gérard Darmanin am 8. September in London hatte Patel auf Twitter erklärt, sie wolle "Ergebnisse" erzielen und die Beendigung der Grenzübertritte "zur obersten Priorität" machen. In einem Schreiben an den britischen Minister vom 6. September hatte Gérald Darmanin jedoch davor gewarnt, dass der Einsatz von Abschiebungen auf See "negative Auswirkungen auf unsere Zusammenarbeit haben könnte". Darmanin ergänzte:
"Auf See hat der Schutz von Menschenleben Vorrang vor Überlegungen zu Nationalität, Status und Migrationspolitik unter strikter Einhaltung des internationalen Seerechts, das die Suche und Rettung auf See regelt."
Die Einwanderungspolitik hat seit dem Brexit eine Priorität für London. Die Briten drängen schon seit Längerem darauf, dass Frankreich seine Bemühungen zur Verhinderung von Migrantenüberfahrten verstärkt. In den letzten Tagen wurde eine neue Welle von Migranten bei der Überquerung des Ärmelkanals beobachtet, die durch das gute Wetter begünstigt wurde. Am 6. September kamen 785 Migranten im Vereinigten Königreich an, nachdem im August an einem einzigen Tag 828 Migranten in das Land gekommen waren. Damit stieg die Gesamtzahl der Migranten seit Jahresbeginn auf über 13.000, wie die Nachrichtenagentur PA berichtet.
In seinem Schreiben lehnte Darmanin auch den britischen Vorschlag ab, ein "einziges gemeinsames Kommandozentrum" für die französischen und britischen Streitkräfte einzurichten. Er bezeichnete dies als Verstoß gegen die französische Souveränität und als unnötig, da die Koordinierung vor Ort bereits "gut und effizient" sei. Er betonte, dass das Anwachsen der Zahl von Migranten, die im Vereinigten Königreich anlanden, vor allem auf den Einsatz größerer Boote durch Schmuggler zurückzuführen sei.
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