Europa
Rückkehr schwedischer IS-Bräute - Jetzt hat das Justizsystem ein Problem
Am Montag landeten drei Frauen am Stockholmer Flughafen, die dem IS angehörten. Ihnen werden Kriegsverbrechen vorgeworfen. Zwei wurden bereits in Haft genommen. Die Opposition kritisiert, es fehle der schwedischen Justiz an den Werkzeugen für eine passende Bestrafung.
Rund 300 Personen sollen Schweden verlassen haben, um sich dem IS in Syrien und dem Irak anzuschließen. Die Hälfte etwa kehrte bereits nach Schweden zurück.
Die schwedische Regierung stellte sicher, dass die Rückführung der drei Mitglieder der IS-Terrororganisation am Montag "sicher und ordentlich" ablief. Nach ihrer Ankunft am Stockholmer Flughafen Arlanda wurden die Frauen daher in den VIP-Bereich des Flughafens geleitet, was in den sozialen Medien zu Hohn und Spott führte. Man hofiere Terroristen bei ihrer Ankunft in Schweden, so der Vorwurf an die Regierung. Zwei von ihnen wurden direkt in Haft genommen. Die dritte Frau kam gegen Kaution frei. Die Verbrechen wiegen schwer. Es könnte zu Anklagen wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen kommen.
Die Politik streitet, was mit den drei Frauen nun geschehen soll. Der Parteiführer der Schwedendemokraten Jimmie Åkesson, sagte in einem Interview mit dem Sender TV4:
"Ich betrachte Schweden nicht mehr als ihre Heimat. Sie haben Terroristinnen aus dem Nahen Osten nach Schweden ausgewiesen, man kann es kaum glauben. Es ist absurd, dass Menschen wegen terroristischer Verbrechen aus dem Nahen Osten nach Schweden abgeschoben werden."
Der Politiker Håkan Svenneling von der Vänsterpartiet (Linkspartei) betont, die Alternative wäre schlimmer gewesen.
Åkesson fordert von den Behörden nun, dass die Frauen unter Aufsicht bleiben und dass ihnen die Kinder entzogen werden. Es wäre besser gewesen, die Kurden im Norden Iraks in ihren Bemühungen, Terroristen den Prozess zu machen, zu unterstützen, als diese Menschen nach Schweden zurückzuholen.
Über die Zukunft der sechs Kindern müsse nun entschieden werden. Allerdings, so Åkesson, fehlt es der schwedischen Justiz an den Werkzeugen für eine passende Bestrafung. Hier habe die Regierung unter Premierminister Stefan Löfven versagt.
Die Kammeranwältin Hanna Lemoine teilte der Presse mit:
"Ich habe ein Ermittlungsverfahren, bei dem eine Frau des Kriegsverbrechens verdächtigt wird."
Eine der Frauen ist Lina Andersson. Vor ihrer Ausreise nach Syrien hatte sie in Westschweden gelebt. Unklar ist, ob sie sich unter den Inhaftierten befindet und, ob man sie einer der Verbrechen verdächtigt. Weitere Details wollte die Staatsanwaltschaft derzeit nicht publik machen. Nach einer UNO-Resolution hatte Schweden die Terrorgesetze verschärft. So wurde der Anschluss an eine Terrororganisation unter Strafe gestellt. Hierauf drohen bis zu zwei Jahre Gefängnis. Die Teilnahme an einem Trainingslager einer Terrororganisation wird mit bis zu sechs Jahren Haft bestraft.
Die längste Freiheitsstrafe in Schweden beträgt 10 Jahre, 18 Jahre im Fall von Mord oder lebenslänglich. Der Terrorist Rakhmat Akilov, der im Jahr 2017 im Zentrum Stockholms fünf Menschen tötete, erhielt eine lebenslängliche Haftstrafe. Akilov hatte sich vor seiner Tat zum IS bekannt.
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